Altenstädter FDP läutet heiße EU-Wahlkampfphase ein

>> Der Ortsverband der FDP Altenstadt und Limeshain lud zu einer Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Europawahl ein. Als Referenten durften dabei die hessische Spitzendkandidatin der Liberalen Isabel Schnitzler sowie der Europabeauftragte und Vorsitzende der FDP Friedberg, Dr. Markus A. Schmidt, begrüßt werden. Unter den Zuhörern war auch der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Frei Messow.
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> Der Vorsitzende des lokalen FDP-Ortsverbandes, Christopher Hachenberg, sprach in seinen einleitenden Worten, dass nun die heiße Wahlkampfphase startet. „Es sind noch genau vier Wochen bis zum Urnengang. Nun gilt es, die Bürger von unseren liberalen Ansichten zu überzeugen. Diese Europawahl ist auch eine Wahl darüber, in welche Richtung unser Kontinent sich zukünftig politisch entwickelt.“
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> Isabel Schnitzler betonte in ihren Ausführungen, dass für sie eine konsequente Asylpolitik in der EU ein ganz wichtiges Thema ist. „Asylverfahren dürfen nicht mehr exorbitant lange sein.“ In ihren Augen müssen die bereits vorhandenen Gesetze auch konsequent umgesetzt werden. „Die Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass die Politik und Behörden nicht durchsetzungsfähig sind.“ Irreguläre Migration kann nur durch schnellere Asylverfahren in Asylzentren an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten reduziert werden. Rückführungen müssen bei Ablehnung konsequent erfolgen.
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> Ein weiterer wichtiger Bereich ist für Schnitzler die Entbürokratisierung. In ihrem Beruf als Rechtsanwältin ist sie damit im Alltag vertraut. „Es ist immer wieder ärgerlich, wenn ich für jeden kleinsten Vorgang einen Antrag ausfüllen muss. Und wenn dies auch noch handschriftlich erfolgen muss, ist dies die Krönung des Bürokratiewahnsinns.“
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> Da sich unter den Zuhörenden auch der örtliche CDU-Vorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Sven Müller-Winter befand, kritisierte Schnitzler auch dessen Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyern. „Frau von der der Leyen ist eine Meisterin darin, neue bürokratische Auflagen zu erlassen.“
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> Für Schnitzler, die auch Stadtverordnete im Frankfurter Römer ist, muss der Klimaschutz auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basieren. Als Erfolg sieht sie den europäischen Emissionshandel an.
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> Anschließend hatten die Gäste Gelegenheit mit Schnitzler in eine Diskussion zu gehen. Die Fragen beschäftigten sich unter anderem mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Schnitzler sprach sich dafür aus, Künstliche Intelligenz in allen Bereichen zu nutzen. „Dazu ist es unumgänglich, dass wir uns klare und einfache Regeln geben, die Innovationen fördern und zugleich den Schutz von Bürgerrechten gewährleisten. Europa soll zum Hotspot für Künstliche Intelligenz werden.“
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> Im Anschluss ging der zweite Vortragende, Dr. Markus A. Schmidt, auf finanzpolitische Themen ein. Für ihn gehört stabilitätsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik zum markenkern der Freien Demokraten. „Es ist doch ganz klar, dass es ohne uns z.B. die Schuldenbremse in Deutschland längst nicht mehr geben würde oder nur noch in einer sehr weichgespülten Form,“ so Schmidt. „Wir dürfen der zukünftigen Generation keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen. Die Politik muss mit dem vorhandenen Geld auskommen können. Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Und auch auf europäischer Ebene sei es ein Erfolg der FDP und ihres Bundesfinanzministers Christian Lindner, dass die Grenzen den Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht verwischt worden seien.
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> Gemeinsame Schuldverschreibungen, sogenannte Euro-Bonds, lehnt Schmidt ab. „Die sogenannten Corona-Bonds müssen einmalig für die EU bleiben; wir brauchen keine gemeinsame Verschuldung und wir sollten auch skeptisch sein, wenn die EU nach immer mehr eigenen Finanzierungsquellen abseits der Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten ruft.“
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> Nach Fragen auch zu diesem Themenbereich bedankte sich der Vorsitzende Hachenberg bei den beiden Referenten und überreichte diesen kleine Präsente. Bereits zu Beginn der Veranstaltung war Hachenberg sich sicher, dass diese erfolgreich wird. „Als Mitglied und Fan des FC Bayern München waren die beiden vorangegangen Tage schwer zu ertragen. Aber aller guten Dinge sind Drei. Und da passt es, dass es an diesem dritten Abend diesen Termin gab.“ Auch über die sehr hohe Zahl an Gästen zeigte er sich erfreut. „Unser reservierter Raum war voll bis zum Anschlag. Dies zeigt mir, dass wir mit dieser Veranstaltung und den eingeladenen Vortragenden die richtige Entscheidung getroffen haben,“ so Hachenberg abschließend.

Foto 1: Natascha Baumann, Isabel Schnitzler, Dr. Markus Schmidt, Christopher Hachenberg.