Erklärung an Bürgermeister Syguda

Persönliche Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzenden auf der Gemeindevertretersitzung am 22. September 2023 (gekürzte Version)

Ich möchte vorwegschicken, dass ich mich mit meinen Worten NICHT an die Mitarbeitenden wende, sondern explizit an den in unseren Augen VERANTWORTLICHEN im Rathaus – unseren Bürgermeister.

Wir finden es desaströs, in welchem Zustand sich scheinbar unsere Verwaltung befindet!

• Häufige personelle Wechsel – auch von langjährigen Mitarbeitenden
• unbesetzte Stellen über Monate, gar Jahre
• hohe Krankenstände
• ständig wechselnde oder gar unklare Zuständigkeiten
• keine offiziell bekannten Vertretungen

Auswirkungen:

• rechtzeitig gestellte Anfragen werden nicht auf die Tagesordnung genommen
• Sitzungen werden nicht ordnungsgemäß geladen, fallen teilweise sogar aus
• 50% der Tagesordnung können wegen fehlender Unterlagen nicht behandelt werden
• beschlossene Anträge liegen Monate bis hin zu Jahren brach, selbst wenn man die Lösung z.B. in Form einer Mustersatzung im Antrag schon halb mitliefert
• In der Gemeinde sieht es aus, als wären wir pleite – das Gras steht immer wieder Meter hoch auf Spielplätzen und Friedhöfen, Straßen haben seit Jahren Löcher, die immer größer werden und Bordsteine bröckeln vor sich hin

Wir investieren viele, viele Stunden in Anträge, Diskussionen, Sitzungen etc. teilweise doppelt und dreifach und passieren tut – NICHTS!

Dafür haben wir kein Verständnis mehr, nicht über einen so langen Zeitraum!

Und auch die Bürger:innen sind unzufrieden, und zwar nicht nur mit Ihnen, Herr Bürgermeister, sondern auch mit UNS!

Wir werden nicht gewählt, um zu reden, sondern um etwas zu TUN!

Für mich persönlich gibt es in dieser Situation 2 Möglichkeiten – entweder ich höre frustriert auf, weil sich ja eh nichts ändert ODER ich fange an, mich im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten zu wehren und mir das nicht mehr gefallen zu lassen.

Ich und auch meine Fraktion hat sich für Zweiteres entschieden, weil wir es den Wähler:innen schuldig sind und weil wir nicht zulassen wollen, dass unsere Gemeinde noch weiter verkommt.

Und wir möchten jetzt auch keine langatmigen Rechtfertigungen mehr hören, denn das haben wir alles schon 100x gehört. Wir wollen SEHEN, dass sich was bewegt, und zwar jetzt und das liegt in erheblichem Maß in Ihrer Verantwortung!

Damit übergebe ich das Wort wieder an unsern Gemeindevertretervorsitzenden, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen ein schönes Wochenende!