FDP Altenstadt unterstützt privaten Zisternenbau
FDP Altenstadt unterstützt privaten Zisternenbau
Kein Zwang – Freiwillig durch gemeindliche Förderung
In der letzten Sitzung verabschiedete die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenstadt mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen, dass in den Bebauungsplänen und beim Kauf von Grundstücken der Gemeinde Altenstadt künftig den Bauherren vorgeschrieben wird nicht nur Zisternen zu errichten, sondern diese auch über getrennt geführte Brauchwasserleitungen für die Toilettennutzung anschließen zu müssen. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den Zwangsanschluss.
Zum einen haben die Liberalen rechtliche Bedenken und zum anderen halten sie freiwilliges Handeln der Bauherren, für die bessere Lösung kostbares Trinkwasser zu sparen. Daher stimmte die liberale Fraktion der gemeindlichen Förderung des privaten Zisternenbaus und den Anschluss zur Toilettenspülung für Gebäude im Bestand zu.
Die rechtlichen Bedenken liegen in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2001, da heißt es, dass eine verpflichtende Festsetzung im Bebauungsplan zum Betrieb von Regenwassernutzungsanlagen rechtswidrig und nichtig ist. Nach dem hessischen Wassergesetz können jedoch Gemeinden durch Satzung regeln, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Grauwasser vorgeschrieben werden können. Diese Satzungsregelung kann als Festsetzung in die Bebauungspläne aufgenommen werden.
Einen solchen Passus gibt es aber in der Altenstädter Abwassersatzung (kommunales Gesetz) nicht.
Aus diesem Grund beantragte die FDP-Fraktion, dass die beabsichtigte Festsetzung des Zisternenbaus und den Zwangsanschluss zur Toilettenspülung in Bebauungsplänen und in Grundstückskaufverträgen durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund vor Verabschiedung rechtlich prüfen zu lassen.
Unverständlicherweise lehnten CDU, SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen das Ansinnen ab.
Die FDP-Fraktion sieht auch, dass mit den Trinkwasserressourcen sparsam umgegangen werden soll. Hinsichtlich der Errichtung von Zisternen sollte jedoch mit der gemeindlichen Förderung das Ziel erreicht werden und nicht mit Zwang.