FDP-Altenstadt: Wähler sollten Parteien/Kandidaten zur Kommunalwahl an ihren bisherigen Taten messen

Aus der FraktionKommunalwahl 2016Presse1. März 2016

Pressemitteilung zu Wahlaussagen der FDP-Altenstadt

Mit Hochglanzbroschüren, Kandidatenplakaten, Anzeigen und Presseveröffentlichungen werben die bisher in der Gemeindevertretung tätigen Parteien/Gruppierungen um die Gunst der Wähler. Darin sind sie mit  Versprechungen für die kommende, fünfjährige Wahlperiode nicht kleinlich. „Vielleicht sollten die Wähler eher einmal darauf sehen, was in der letzten Wahlperiode mit den Stimmen der jeweiligen Fraktionen in Altenstadt beschlossen wurde“, schlagen die beiden FDP-Spitzenkandidaten für die Altenstädter Gemeindevertretung, Natascha Baumann und Christoph Platen vor.

Als kleinste Fraktion hatte sich die FDP-Fraktion z. B. an die Spitze einer Initiative gesetzt, um die lange beschlossene Ortsumfahrung Altenstadts voranzubringen und nicht durch einen Bürgerentscheid verhindern zu lassen. „Die FDP Altenstadt wird sich auch weiterhin für eine schnelle Realisierung einsetzen. Denn ohne Umgehungsstraße ist eine verbesserte Verkehrssituation und eine attraktivere Vogelsbergstraße nicht zu erreichen, wie sie von anderen Parteien versprochen wird“, ist Christoph Platen überzeugt.

Einen ersten Erfolg haben die Altenstädter Liberalen auch mit dem erweiterten Halbtagsmodul bei den Kita-Zeiten erreicht. „Hier werden wir nicht locker lassen, bis eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten erfolgt ist“, gibt sich die FDP-Spitzenkandidatin Natascha Baumann kämpferisch. Mit den Stimmen der FDP-Fraktion konnte auch der Schülertreff „Nepomuk“ erhalten werden. „Jedes Kind, das wir über diese wertvolle Einrichtung in seiner schulischen Entwicklung fördern, ist später ein Gewinn für unsere Gesellschaft und erspart hohe Sozialkosten“, sind sich Baumann und Platen sicher.

Verhindert hat die FDP-Fraktion auch mit ihren Stimmen einen Windpark im Altenstädter Wald.  Ca. 10ha wertvoller Buchenbestand im besonders schützenswerten FFH-Gebiet, das außerdem den Altenstädtern als Naherholungsgebiet dient, hätte Windrädern mit über 200m Höhe weichen müssen. „Wir sind aber nicht nur gegen diesen Standort, sondern als einzige Fraktion auch gegen einen Windpark im Altenstädter Wald auf Florstädter Gemarkung“, betonen Baumann und Platen und meinen weiter: „Nur weil die Windräder nicht mehr so im Blickfeld von Altenstadt stehen, werden die Eingriffe in die Natur nicht geringer!“

Während sich die große Politik über Lösungen in der Flüchtlingsproblematik streitet, muss vor Ort gehandelt werden. Dabei gibt es nach Meinung von Baumann und Platen durchaus Lösungsmöglichkeiten: „Die (Bürger-)Kriegsflüchtlinge müssten schnelle Anerkennung über humanitären Schutz bekommen, in dem sie aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Wir unterstützen dabei ausdrücklich die von der Bundes- bzw. Landes-FDP vorgeschlagenen Maßnahmen, um die Asylverfahren endlich wieder in geordnete Verfahren zu überführen“.

„Natascha Baumann hat sich von Anfang an in der Flüchtlingsfrage engagiert und in Lindheim einen ‚Runden Tisch’ ins Leben gerufen“, lobt FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Platen seine Fraktionskollegin. Dieser „Runde Tisch“ aus Vertretern verschiedener örtlicher Vereine und Institutionen dient dem Austausch aktueller Informationen und zur Entwicklung bzw. Umsetzung neuer Ideen, um die Flüchtlinge als neue Mitbürger gut zu integrieren und damit das Zusammenleben mit ihnen positiv zu gestalten.

Gescheitert ist die FDP-Fraktion erst kürzlich mit einem Antrag für mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei der Flüchtlingsthematik. „Wir wollten erreichen, dass z. B. auf der Homepage der Gemeinde laufend über aktuelle Informationen zum Thema Flüchtlinge in Altenstadt berichtet wird. Leider hat das die Mehrheit der übrigen Fraktionen verhindert“, bemängeln Baumann und Platen. Für sie ist ein Zurückhalten von Informationen gerade zu diesem sensiblen Thema nicht hilfreich und sie befürchten, dass dadurch eher Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung entstehen könnten. Überhaupt fordern die Liberalen eine bessere und schnellere Information der Bürgerinnen und Bürger Altenstadts bei allen wichtigen Belangen und Vorhaben. Dafür werden sie sich nach der Wahl weiter einsetzen.

Ein von der FDP-Fraktion seit langem gefordertes Konzept für die langfristige Sicherung und Stabilisierung der Finanzen in Altenstadt sehen die übrigen Fraktionen in der Gemeindevertretung für nicht mehr notwendig an. „Und das, obwohl der Altenstädter Haushalt seit Jahren defizitär ist und nur noch durch Verkäufe von Bauland im erträglichen Maß gehalten werden kann,“ bemängelt Christoph Platen. Von den Erlösen aus Grundstücksverkäufen müssten eigentlich langfristig Rücklagen gebildet werden für nachfolgende Generationen, anstatt heutige Defizite auszugleichen. Schließlich sind Grundstücke endlich. „Eine FDP-Fraktion wird deshalb auch in der neuen Wahlperiode für ein Konsolidierungskonzept eintreten“, so die beiden FDP-Spitzenkandidaten für die Wahl zur Gemeindevertretung von Altenstadt, Natascha Baumann und Christoph Platen abschließend.

weitere Info:

Zum Abschluss ihrer Wahlkampfaktivitäten wird die FDP-Altenstadt einen Tag vor der Kommunalkampf, am kommenden Samstag, 6. März an ihrem Wahlstand in der Vogelsbergstraße nochmals Rede und Antwort zu ihrem Wahlprogramm stehen, nämlich von 9 bis 12 Uhr vor Spielwaren-Eberhardt.