FDP fordert mehr Realitätssinn
Die Gründung einer Energiegesellschaft erweckt auf den ersten Blick einen sinnvollen Plan mehr regenerative Energie erzeugen zu wollen, um so den steigenden Stromkosten entgegenzuwirken und den Klimawandel im Blick zu behalten.
Doch, ohne das an für sich gute Projekt zerreden zu wollen, ist vor allem in Hinblick auf die Interessen der Steuerzahler auch der finanzielle Aspekt hervorzuheben.
Die Gemeinde Altenstadt müsste eine Kapitalgesellschaft gründen und sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln sowie mit dem erforderlichen Personal ausstatten.
Hierbei dürfte eine nicht unerhebliche Rolle die Verteilung zwischen Eigen- und Fremdkapital spielen.
Schließlich müsste diese Gesellschaft in Vorleistung für die vielen PV-Anlagen treten, darüber hinaus wären die Pachten für die Dachflächen im Voraus zu entrichten.
Haftungsrechtliche Fragen durch die Installation und Nutzung der Anlagen auf den Fremddächern müssten ebenfalls geklärt werden, da die hieraus entstehenden Risiken bei auftretenden Schäden hohe Ersatzforderungen mit sich ziehen könnten.
Auf Anraten der Fraktion der Bündnis Grünen reicht das von der CDU eingebrachte Projekt nicht aus und sollte nach Ansicht von dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Ventulett noch um eine unbestimmte Anzahl von Windrädern ergänzt werden, die den heimischen Wald Altenstadts stark dezimieren würden. Hier heißt die Devise „Abholzen für das Klima“, nach Ansicht der FDP-Fraktion heiligt gewiss nicht jedes Mittel den Zweck, zumal erst die bestehenden Windräder, die schon seit geraumer Zeit ohne Funktion zwischen Altenstadt und Florstadt in den Himmel ragen, ihrer eigentlichen Zweckbestimmung wieder zugeführt werden müssten.
Alles in allem muss hier, um nicht die angesparten Steuereinnahmen zu verschleudern, wohlbedacht vorgegangen werden.
Das weitere Ansinnen, das den Gemeindehaushalt belasten soll, liegt im Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf gemeindeeigenen Grundstücken im Neubaugebiet von Oberau.
Die SPD, unterstützt von den Fraktionen der CDU und den Grünen, möchte hier bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Hierbei stellt sich aber den Fraktionen der FDP und der FWG unweigerlich die Frage, wie sich denn diese Eigenschaft definiert. Ein Quadratmeterpreis, der diesen Anforderungen entspräche, ist nirgends bestimmt.
Ein jeder, der sich gegenwärtig mit dem Bau eines Eigenheimes auseinandergesetzt hat, werden die hohen Baustandards bekannt sein und die Kosten entsprechend auch.
Ferner müsste, wenn die Gemeinde als Vermieter auftreten würde, auch die Verwaltung der Häuser übernehmen respektive diese an Hausverwaltungen abgeben. Beides ist ebenfalls mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.
Rechtsstreitigkeiten über Mängel sowie mit zahlungsunwilligen Mietern wären vorprogrammiert.
Auch der gutgemeinte Vorschlag der Grünen, dass bei einer anhaltend defizitären Lage dieser Vermietungsobjekte ein Verkauf Abhilfe schaffen würde, überzeugt nicht, denn ein Investor muss zwingend die Mietverhältnisse übernehmen und wenn jene verlustbehaftet sind, sinkt der Kaufpreis in den Keller und führt zu einem hohen Verlust für die Gemeinde.
Völlig unerklärlich in diesem Zusammenhang ist die in der Presse dargestellte Behauptung, der Bürgermeister Herr Syguda würde dieses Gesamtprojekt im Sinne der antragstellenden Fraktion unterstützten, wo er doch selbst erklärt hat, dass die öffentliche Hand stets ein schlechterer Bauherr ist, als ein Privatinvestor, denn öffentliche Bauprojekte verursachen stets höhere Kosten als die Planungen hergeben.
Diese ungewohnte überschwängliche Harmonie zwischen den drei größten Fraktionen CDU, SPD und Grüne war sehr auffällig, als wenn es interne Absprachen im Vorfeld gegeben hätte, um das Tafelsilber Altenstadts auf den „Kopf zu hauen“.
Ja, die Rücklagen der Gemeinde Altenstadt können sich sehen lassen, es bestehen aber schon aktuell hohe finanzielle Verpflichtungen für den Neubau der Feuerwehrhäuser Lindheim/Heegheim und Höchst sowie für größere Umbauten der Feuerwehren Altenstadt und Rodenbach, wenn nicht gar auch ein Neubau.
Ferner stehen zahlreiche Straßenerhaltungsmaßnahmen sowie Erneuerungen von Gehwegen an, die sich in zweistellige Millionenbeträge aufsummieren.
Zusätzlich kommen zahlreiche Neugestaltungen von Spielplätzen, die schon seit über zehn Jahren auf den Schreibtischen der Gemeindeverwaltung liegen, in allen Ortsteilen in Gang, die auch zu hohen Investitionen führen werden.
