FDP fordert: „Schäden an Straßen und Gehwegen systematisch erfassen und bewerten“

Aus der FraktionInfrastruktur12. September 2017

Antrag der Altenstädter Liberalen scheitert in der Gemeindevertretung

Unverständnis äußert die FDP-Fraktion über die negative Resonanz, die ihrem Antrag zur letzten Sitzung der Altenstädter Gemeindevertretung entgegengebracht wurde. Eine große Mehrheit der übrigen Fraktionen hatte dem Vorschlag nach einem „Schadenkataster“, mit dem alle größeren Schäden an gemeindeeigenen Straßen und Gehwegen im Gemeindegebiet erfasst werden sollten abgelehnt. „Dabei muss man sich nur mal in den Ortsteilen oder in der Kerngemeinde umsehen, wie sich der Zustand der Gehwege und Straßen ständig verschlechtert“, so Fraktionsvorsitzender Christoph Platen. Im Straßenbauprogramm, das mit dem jährlichen Haushaltsplan verabschiedet wird, findet sich nach Meinung der FDP-Fraktion nur ein Bruchteil der eigentlich notwendigen Erhaltungsmaßnahmen wieder. Dadurch vergrößert sich der Sanierungsstau mit jedem weiteren Jahr. „Die Folge ist, dass durch die mangelnde Erhaltung der Straßen und Gehwege irgendwann eine grundlegende Erneuerung stattfinden muss, zu der dann auch die Anlieger herangezogen werden können“, warnt FDP-Gemeindevertreterin Natascha Baumann. Außerdem würde das Problem auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Dabei ergibt sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sowie dem Hessischen Straßengesetz für die Gemeinde als „Träger der Baulast“ die Verantwortung gerade auch für die Erhaltung der örtlichen Straßen und Gehwege, auch im Sinne der Werterhaltung des Anlagevermögens. „Wir haben erhebliche Zweifel, wie die Gemeinde dieser Verpflichtung gerecht werden will. Hier müsste u. E. eine systematische Erfassung und laufende Ergänzung aller Schäden z. B. in einem Schadenkataster erfolgen, wie wir es in unserem Antrag gefordert haben“, sind sich die FDP-Fraktionskollegen einig. „Spätestens bei der Beratung des Straßenbauprogramms 2018 im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die FDP-Fraktion darauf zurückkommen“, so Platen und Baumann abschließend.