FDP fordert zeitnahe Umsetzung von beschlossenen Anträgen
Für die kommende Gemeindevertretersitzung am 22. September 2023 hat die vierköpfige FDP-Fraktion vier Anfragen eingereicht. Drei davon beziehen sich auf längst beschlossene Anträge, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Die FDP-Fraktion möchte wissen, warum das so ist und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Allein die Neugestaltung bzw. Modernisierung der Spielplätze beschäftigt die Gemeindevertreter seit dem FDP-Antrag aus dem Jahre 2011 immer wieder. Hier zeigt sich das Drama am deutlichsten, dass seit Jahren die Arbeit der Kommunalpolitiker mit Füßen getreten und nichts mehr umgesetzt wird.
Am 21.10.2021 stellte die FDP-Fraktion den Antrag auf Aktualisierung des bestehenden Spielplatzkonzeptes. Bereits in der Dezember-Sitzung 2021 gab es hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung. Es dauerte dann ganze 9 Monate, bis der Gemeindevorstand darüber beraten konnte. Die Vorlage dazu beinhaltete Informationen, die überwiegend aus der Zeit des FDP-Antrages von 2011 stammten, also seit Jahren im Rathaus vorlagen. Was also so lange dauerte, ist der FDP ein Rätsel. Danach wurden die Ortsbeiräte angehört. Dies zog sich bis Mai 2023, weshalb der Sozialausschuss das Thema erst Ende Mai 2023 beraten konnte mit dem Ergebnis, dass nun ein neues Konzept erstellt werden soll, auf das wir bis heute warten.
„Fazit: zwei Jahre vergangen und nichts ist passiert.“, so die Fraktionsvorsitzende Natascha Baumann. „Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb werden wir in nächster Zeit verstärkt auf Umsetzung der bereits beschlossenen Anträge drängen und weniger neue Anträge stellen, da diese sowieso nicht umgesetzt werden, sondern die bestehenden nur noch weiter verzögern.“
Die weiteren Anfragen beziehen sich auf die aktuelle Situation in den Kitas, den Sachstand zum Thema Friedhofskonzept sowie die Umsetzung der Maßnahmen aus dem IKEK, bei dem sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Aus diesem Projekt stammt auch der gemeinsame Antrag mit der FWG zur Errichtung eines Pumptracks (künstlich angelegte Mountainbikestrecke) in Lindheim, der für die kommende Sitzung eingereicht wurde und den sich viele Menschen in Altenstadt wünschen.
Leider werden wir aber auf die Beantwortung der Fragen bis zur Sitzung im Oktober warten müssen. Die zeitnahe Bearbeitung ist mal wieder aufgrund personeller Engpässe nicht möglich.
