FDP-Fraktion Altenstadt enttäuscht über Entscheidung Altenstadt verzichtet auf 720.000 Euro
Die FDP-Fraktion Altenstadt ist über die Entscheidung der Gemeindevertretung enttäuscht, dass zur Entwicklung und baulichen Umsetzung des Konzeptes für den Bereich an der B 521 – westlich der Frankfurter Straße- ein Investor beauftragt wird, der 720.000 Euro weniger zahlt, wie der mehrheitlich beschlossene Mitbewerber. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, da in den Ausschussberatungen alle Fraktionen klarstellten, dass beide Bewerber gute und vergleichbare Planungsunterlagen vorgelegt hätten.
Die liberale Fraktion fragt sich, warum die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG einen Bewerber auserkoren haben, der einen guten Vorschlag gemacht hat, jedoch knapp eine dreiviertel Million Euro weniger bereit ist, zu zahlen. Die Argumente der Bevorzugung, insbesondere von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, konnten die FDP-Fraktion nicht überzeugen.
„Wir verstehen die Argumentation vor allem deshalb nicht, da in den Verhandlungen zur Erstellung eines städtebaulichen Vertrages, bei jedem der beiden Investoren die konkreten Wünsche und Ideen der Fraktionen eingebracht und verhandelt werden können.“, argumentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Baumann. „Außerdem fehlt bei dem aktuell präferierten Anbieter eine Pflegeeinrichtung, die doch gerade der SPD wichtig sein müsste.“
„Auch das Thema nachhaltige Bauweise ist bei beiden Investoren gleichermaßen gewährleistet, da dies in der DGNB-Zertifizierung nach dem System der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen geregelt ist, zu der sich beide verpflichtet haben.“, so Claus Pfeffer, FDP-Mitglied im Ausschuss Bau und Planung.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Kirchner, geht noch einen Schritt weiter: „Das Handeln der drei Fraktionen ist auch vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass Bürgermeister Norbert Syguda anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2022 im Oktober 2021 davon sprach, dass einen ausgeglichenen Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 zu erstellen sehr schwierig und nur durch äußerste Anstrengungen gelungen sei.“
Die FDP-Fraktion wird SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG in Zukunft daran erinnern, dass bei Anträgen, die aus finanziellen Gründen abgelehnt werden, diese Fraktionen 720.000 Euro für Altenstadt verschenkt haben.
Auch haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG dafür gesorgt, daß gute Chancen bestehen , daß die Gemeinde Altenstadt erstmals im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem Steuergeldverschwendungen der öffentlichen Hand veröffentlicht werden, , Erwähnung findet
„Diese Entscheidung fiel nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Altenstadt`s aus.“, so Natascha Baumann, abschließend.