FDP-Fraktion bemängelt die Nichtumsetzung eines Gemeindevertreterbeschlusses zum Thema – Sicherheit vor Ort
FDP-Fraktion bemängelt die Nichtumsetzung eines Gemeindevertreterbeschlusses zum Thema – Sicherheit vor Ort
Bürgermeister Syguda (SPD) seit September 2020 untätig bei Beitritt zu Kompass
Bereits im September 2020 beschloss die Altenstädter Gemeindevertretung den Antrag der FDP-Fraktion, die den Beitritt zum kommunalen Kompass-Sicherheitsprogramm des Landes Hessens vorbereiten sollte. Der Gemeindevorstand wurde demnach beauftragt, zu prüfen, welche Voraussetzungen bestehen.
„Seit bald drei Jahren warten wir von der FDP, aber auch die gesamte Gemeindevertretung nun darauf, dass die Ergebnisse vorgestellt werden.“, bemängelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in Altenstadt Claus Pfeffer. „Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) zeigt jedoch keine Aktivitäten, den Gemeindevertreterbeschluss umzusetzen, obwohl bereits mehrfach nachgefragt wurde.“, so der Liberale weiter.
Die FDP-Fraktion sieht in der Verhaltensweise eine eklatante Missachtung des Parlaments und fordert, dass der Beschluss endlich umgesetzt wird.
Die Untätigkeit bekommt eine aktuelle Brisanz, was die Anfrage eines Bürgers in der letzten Gemeindevertretersitzung zeigt. Augenscheinlich erhöhen sich die Fälle von Einbrüchen, Einbruchsversuchen und Vandalismus in den Ortsteilen Oberau und Lindheim.
„Der Mehrheitsbeschluss der SPD, der Grünen und der FWG den freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen, zeigt sich als Bärendienst für die Situation.“, konstatiert Pfeffer. „Das Sicherheitsinteresse der Altenstädter Bevölkerung wurde dabei eklatant ignoriert. Das zeigt sich jetzt.“
Als Sofortmaßnahme wäre es hilfreich, wenn die Ordnungspolizei auch in den Abend- und Nachtstunden Präsenz in der Großgemeinde zeige.
„Die Präsenz alleine reicht aber nicht aus. Der Beitritt in das kommunale Kompass-Sicherheitsprogramm wäre ein großer Schritt. Der Bürgermeister muss den Beschluss umsetzen. Ausreden werden nicht mehr geduldet.“, schließt Pfeffer sein Statement.
Das kommunale Kompass-Sicherheitsprogramm des Landes Hessen ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Dabei soll Bestehendes auf den Prüfstand gestellt und eine detaillierte Maßnahmenliste erstellt werden, wie die Sicherheit vor Ort weiter verbessert werden kann. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention. Von grundlegender Bedeutung ist, dass alle Partner, die Aufgaben im Bereich der Sicherheit wahrnehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger an einen Tisch geholt werden.
143 Städte und Gemeinden sind dem Projekt bereits beigetreten. Dem Vernehmen nach mit guten Ergebnissen.
Fraktionsvorsitzende Natascha Baumann hat in einem Gespräch mit den FDP-Kreistagsmitgliedern Jörg-Uwe Hahn und Peter Heidt in Erfahrung gebracht, dass der neue Wetterauer Polizeichef Torsten Fleischer das Projekt ausdrücklich lobt und die gute Zusammenarbeit mit einzelnen Wetterauer Kommunen, z.B. Bad Vilbel positiv hervorhebt.
Zu gegebener Zeit könnte man mit den Verantwortlichen in Kontakt treten und deren Erfahrungen umsetzen.
