Haushalt 2023

FDP-Fraktion sieht Altenstädter Haushaltsplan kritisch
30,6 Millionen Euro Rücklagen – Zeichen für riesigen Investitionsstau
Der vom Kämmerer, Bürgermeister Syguda (SPD), vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird von der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Altenstadt äußerst kritisch gesehen. In diesem Jahr wird die Rekordsumme von 30,6 Millionen Euro an Rücklagen ausgewiesen. Wenn man bedenkt, dass man im Jahr 2013 eine angemessene Rücklage von 5,8 Millionen Euro ausgewiesen hatte, bedeutet dies eine Steigerung von über 500 %. Führte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Kirchner, aus.
Rücklagen in dieser Höhe zu bilden, die durch die Inflation aufgefressen werden, anstatt sie sinnvoll einzusetzen, ist für die FDP der vollkommene falsche Weg.
Diese hohe Rücklage zeigt; es besteht ein eklatanter Investitionsstau in den beschlossenen Vorhaben der Gemeinde Altenstadt. Es nützt nichts jedes Jahr, riesige Summen für Projekte im Haushalt einzustellen für die es keine belastbare Kostenschätzungen, Bauzeitenpläne und Folgekostenberechnungen gibt.
Durch diese fehlenden Grundlagen für vorzunehmende Investitionen, die im Landeshaushaltsrecht vorgegeben sind, kommt es immer wieder zu Kostensteigerungen bei den Maßnahmen. Ein markantes Beispiel sind die hohen Kostensteigerungen bei der Erweiterung der Kindertagesstätte Waldsiedlung.
Kirchner weist im Weiteren darauf hin, daß Maßnahmen von denen vorhersehbar ist, dass sie in diesem Jahr nicht begonnen werden, im Haushalt nicht einzustellen sind.
Beim Stellenplan hätte sich die liberale Fraktion gewünscht, mehr für die Entlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung zu tun. Es ist fest zu stellen, dass gerade durch zu knapp besetzte Stellen in den Fachbereichen der Verwaltung, es zu Verzögerungen bei der Abarbeitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und bei den Investitionen kommt.
Auch ist nicht nachvollziehbar, dass ein im Juli 2022 gestellter Antrag zur Schaffung einer Stelle eines / einer Gemeindepflegers/in bis heute nicht in der Gemeindevertretung behandelt wurde und so im Stellenplan nicht berücksichtigt werden konnte.
Der mehrheitliche Beschluss bei den Personalaufwendungen pauschal 550.000 Euro einzusparen, ist völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter der Verwaltung.
Die FDP-Fraktion wird weiterhin versuchen mit Anträgen eine positive Entwicklung unserer Gemeinde voranzutreiben. Dabei wird ein ausgeglichener Haushalt im Zentrum des Handelns der Fraktion stehen.