Haushaltsrede 2017

Aus der FraktionKommunale Finanzen11. März 2017

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Platen am 10. März 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,

wieder einmal beraten und beschließen wir einen Haushalt im bereits laufenden Haushaltsjahr. Das ist sicher nicht weiter tragisch, trotzdem sollte dies nicht zur Regel werden. Prognosen und Schätzungen zu Anfang eines Haushaltsjahres sind auch nicht wesentlich genauer, als im Herbst des Vorjahres, um dieses immer wieder bemühte Argument für eine Verspätung zu entkräften. Orientierungsdaten liegen bis dahin vor, außerdem haben Planungen nun mal die Eigenschaft, nicht so genau zu sein.

Mit großer Verspätung bekommen wir aber auch die Jahresabschlüsse vorgelegt, die ja eine Bestätigung bzw. die Korrektur eines Haushaltsplanes sind. Wozu sollen wir als Gemeindevertreter eigentlich über einen Jahresabschluss sprechen, wenn dieser längst Vergangenheit ist? Ändern können wir sowieso nichts mehr, Erkenntnisse für die neue Planung kann er auch nur noch bedingt liefern. Der angebliche Stau im Prüfungsamt kann kein Argument für einen verspäteten Jahresabschluss sein. Außerdem gibt es inzwischen Erleichterungen für die Kommunen zum Erstellen der Jahresabschlüsse. Auch ein ungeprüfter, aber dazu zeitnaher Jahresabschluss kann für uns sehr aufschlussreich sein, insbesondere für das folgende Haushaltsjahr.

Aber nun zurück zum vorliegenden Haushalt 2017: „Wir haben einen Überschuss im Haushalt, genügend flüssige Mittel, aufgrund der erfolgreichen Arbeit in den vergangenen Jahren können wir optimistisch in die Zukunft blicken“. Das sind nicht meine Worte, sondern so wird der BM im Kreisanzeiger vom 14. Januar zitiert. Optimismus ist ja im Prinzip gut, Herr Bürgermeister, wenn er den Blick für die Realitäten nicht verstellt. Denn nach den im HuF beschlossenen Korrekturen schaffen wir es in diesem Jahr wieder nicht oder nur mit Not, einen Ausgleich im ordentlichen Ergebnis zu erreichen. Und das trotz der in 2015 beschlossenen, massiven Steuererhöhungen. Von einem sparsamen oder gar nachhaltigen Haushalten kann man u. E. hier nicht sprechen. Nur durch den temporären Nachfrageboom bei Baugrundstücken wird wieder einmal ein positives Gesamtergebnis erreicht.

Die vom BM „mit Stolz“ erwähnten sog. „flüssigen Mittel“ und Rücklagen resultieren zum überwiegenden Teil aus Grundstückverkäufen, teilweise sogar aus früherer „kameraler Ära“ und sind daher nicht unbedingt ein Verdienst „erfolgreicher Arbeit in den vergangenen Jahren“. Seit Einführung der Doppik im Jahre 2006, die glücklicherweise nun den Werteverzehr der Sachanlagen mit Abschreibungen sowie die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen abbildet, ist es uns nicht oft gelungen – um es vorsichtig auszudrücken –  das ordentliche Ergebnis auszugleichen. Auch sollte nicht vergessen werden, dass den positiven Zahlen aus flüssigen Mitteln und Rücklagen inzwischen auch Rückstellungen von fast 5 Millionen € für Pensionsverpflichtungen und Beihilfeleistungen gegenüber stehen. Das sind Verbindlichkeiten, die irgendwann einmal fällig werden können. Außerdem muss man sich nur mal den Zustand vieler gemeindeeigener Straßen und Gehwege ansehen und das Straßenbauprogramm gegenüberstellen.  Unschwer ist dabei ein stetig anwachsender Investitions- und Reparaturbedarf erkennbar. Wenn man  lange genug abwartet, wird man irgendwann einmal viel Geld aus dem Haushalt in die Hand nehmen müssen. Dann relativiert sich unser (in der Tat noch) gutes Finanzpolster schnell.

Die Diskussionen im HuF über den HH 2017 haben sich wie immer und aus kameraler Zeit gewohnt, an einzelnen Haushaltspositionen und dem Stellenplan festgemacht und entzündet und haben damit die beiden Ausschussabende bestimmt. Das neue Haushaltsrecht ordnet uns aber zukünftig veränderte, wesentlich anspruchsvollere Aufgaben zu, nämlich z. B. Ziele für die Zukunft der Gemeinde zu entwickeln. Dazu gehört, dass wir uns von dem Klein-Klein des Tagesgeschäftes lösen, das zu den ureigensten Aufgaben der Verwaltung gehört. Neue Strukturen und vor allem Verantwortlichkeiten im Rathaus sind Grundvoraussetzungen für die Vergabe von Budgets an Budgetverantwortliche sowie messbare Ziele für die Produktverantwortlichen, wie es das neue HH-Recht vorsieht. Das ist ein langer und nicht gerade einfacher Weg, aber wir müssen ihn früher oder später gehen. Deshalb sollten wir uns jetzt auf den Weg machen und dazu einen Fahrplan entwickeln. Die FDP-Fraktion wird dafür heute einen separaten Antrag vorlegen.

Was die Strukturen und Verantwortlichkeiten im Rathaus betrifft hoffen wir, dass uns die Diskussionen um die Erkenntnisse aus der „Organisations- und Personalanalyse“ der ekom21 weiterhelfen werden.

Wieder einmal wurden die Haushaltsberatungen im HuF genutzt, um gegen die soziale Einrichtung „Nepumuk“ Front zu machen. FWG und CDU sind aber glücklicherweise mit ihrem Ansinnen gescheitert, einen Beschluss der GVE rückgängig zu machen und die Zuschüsse so herabzusetzen bzw. zu streichen, dass dies ein Aus für die Einrichtung bedeutet hätte. Wir haben nichts gegen eine regelmäßige Evaluierung, also eine sach- und fachgerechte Bewertung der Einrichtung, schon aufgrund des hohen Zuschussbedarfs. Den Vergleich mit der Nachmittagsbetreuung in den Schulen halten wir aber für völlig daneben. Auch die nur begrenzte Hilfekapazität spricht doch nicht gegen diese Einrichtung. Mit dem gleichen Argument müsste man ja z. B. auch die Zuschüsse für die Tafel oder JoBFirst infrage stellen, denn auch diese Einrichtungen können nicht allen helfen. Als FDP-Fraktion stehen wir zu unser Meinung, dass „Nepomuk“ eine sinnvolle Einrichtung zur Förderung der Schwächsten, nämlich der benachteiligten Kinder ist, die sonst auf der Strecke bleiben und der Allgemeinheit später mit wesentliche höheren Kosten zur Last fallen können.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass unser Haushalt konsolidierungsbedürftig ist, was im Übrigen auch die „Vergleichende Prüfung ‚Haushaltsstruktur2015’ im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs“ Ende 2015 deutlich aufzeigt. Die Unterlagen der „arf“ liegen uns allen vor. Die bisherigen Anläufe zu diesem Thema sind aber bisher gescheitert, weil die Mehrheit in diesem Haus entweder keinen Grund für die Konsolidierung sieht, und/oder der Wille dazu fehlt. Es gibt genügend Ansätze zum Sparen, auch unabhängig von dem sensiblen Thema der „freiwilligen Leistungen“. Ein intensives Studium der Unterlagen zu der „Vergleichenden Prüfung“ kann dazu wertvolle Hinweise und Empfehlungen liefern. Wir werden in den nächsten Monaten entsprechende Nachfragen stellen und ggf. auch Anträge dazu einreichen.

Unser Anliegen war und ist es seit der Umstellung auf die Doppik, Transparenz in die Haushaltsunterlagen zu bringen. Es kann nicht sein, dass gerade mal eine Handvoll Fachkundiger in den gemeindlichen Gremien den Haushalt verstehen. Deshalb wird es Zeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan so verständlich aufzubereiten und mit den entsprechenden Erläuterungen zu versehen, dass sie nicht nur innerhalb der gemeindlichen Gremien, sondern auch von einer interessierten Allgemeinheit verstanden werden können. Das gehört nach unserem Verständnis auch zur Bürgernähe, die wir ja hoffentlich alle wollen. Eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, das wichtigste Zahlenwerk einer Kommune neben dem Jahresabschluss, muss zukünftig transparent aufbereitet, zeitnah auf der Homepage der Gemeinde Altenstadt dargestellt, und für die Bürgerinnen und Bürger nachlesbar sein. Auch dafür werden wir in Kürze einen Antrag in die GVE einbringen.

Aus den vorher genannten Gründen fällte es uns schwer, dem vorgelegten Haushalt in dieser Form zuzustimmen. Wir werden es aber trotzdem tun in der Hoffnung, dass in diesem Jahr entscheidende Schritte Richtung Konsolidierung und Umsetzung des neuen Haushaltsrechts getan werden.