Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

Aus der Fraktion8. Dezember 2018

gehalten am 7. Dez. 2018 vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Platen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sitzung der Gemeindevertretung zum Ende eines Kalenderjahres, noch dazu wenn darin über den Haushalt des neuen Jahres abgestimmt wird, sind für uns willkommener Anlass, mal einen kritischen Blick auf die Situation in unserer Gemeinde zu richten, auch ohne die Haushaltsthemen aus den Augen zu verlieren.

Im 12. Haushaltsjahr seit der Einführung der Doppik beschränke ich mich nur noch auf einen kurzen Hinweis auf eine offenbar mittlerweile zum Stillstand gekommene Entwicklung. Auch tut sich bisher überhaupt nichts hinsichtlich einer digitalen Darstellung des Haushaltsplanes und der Veröffentlichung im Internet, obwohl es dafür gesetzliche Fristen gibt. Fehlanzeige nach wie vor auch bei der Vorlage eines seit 2016 überfälligen Gesamtabschlusses. Dafür wird nach wie vor keine Gelegenheit ausgelassen, die Doppik zu verunglimpfen, obwohl diese nur Mittel zum Zweck ist. Für uns ist das zu durchsichtig. Hier wird versucht, von dem eigentlich wichtigen Thema „Neue Verwaltungssteuerung“ abzulenken. Mit dieser wäre ein neuer Stil verbunden, der insbesondere den Führungskräften im Rathaus neue Perspektiven hinsichtlich Verantwortung eröffnet und den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine neue Rolle in Haushaltsfragen zuweist. Aber offensichtlich ist das Althergebrachte der bequemere Weg: Nach wie vor ist die Verantwortung und damit die Macht an der Spitze konzentriert, im Rathaus einschließlich des Gemeindevorstands (GVO). Die Gemeindevertretung kümmert sich um das „Kleinklein“ eines Haushaltes in einem Sitzungsmarathon im HuF wie zu alten kameralen Zeiten und glaubt damit noch immer, die Zukunft gestalten zu können.

Für die FDP-Fraktion wäre ein GVO wünschenswert, in dem Aufgaben und Verantwortung verteilt sind. Es reicht u. E. nicht, abwesenheitsbedingte Vertretung für den Bürgermeister bei mehr oder weniger wichtigen Anlässen zu übernehmen. Kompetenzen und Erfahrungen der Mitglieder des GVO aus den unterschiedlichsten Bereichen müssten genutzt werden, um Aufgaben und Verantwortung sinnvoll zu verteilen, wie es bereits früher der Fall war. Wir leben in einer immer komplexer werdenden Welt, da helfen keine Strukturen von vorgestern. Beispiele von Nachbarkommunen zeigen, wie die Verteilung von Aufgaben in Dezernaten erfolgreich funktionieren kann.

Wozu das Festhalten an veralteten Verwaltungs- und verkrusteten Führungsstrukturen führen können, ist unschwer an den Ergebnissen der Organisations- und Strukturanalyse der ekom21 und letztlich auch an der Fluktuation u. a. im Führungsbereich des Rathauses erkennbar. Da nützt es auch nichts, die Ergebnissen der Analyse zu kritisieren oder gar die Umsetzung der Vorschläge in Frage zu stellen. Das macht uns nur hellhöriger. Es müsste eigentlich jedem einleuchten, dass für den relativ günstigen Gesamtpreis keine bis ins kleinste Detail gehende Analyse zu erwarten war. Aber wir wollen uns nicht ausmalen, was bei einer wirklich fundierten Organisations- und Strukturanalyse herausgekommen wäre, war doch die vorliegende schon desaströs. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich auch den Antrag der CDU, die Umsetzung durch Herrn Wecker oder einen anderen Mitarbeiter von ekom21 begleiten zu lassen. Dabei geht es nicht um Evaluation, also dem Bewerten von Ergebnissen, sondern um die fachliche Begleitung des Veränderungsprozesses im Rathaus. Das ist für uns ein großer Unterschied. Deshalb halten wir es auch für notwendig, bereits 2019 damit zu beginnen und dies auf keinen Fall mit dem Thema „Digitalisierung“ zu vermischen.

Für die Gesamtleitung der Verwaltungsbereiche im Rathaus wird derzeit ein sogenannter „Leiter des Hauptamtes“ gesucht, eine Folge aus den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung. Damit bestünde die Chance, sich jetzt Qualität hinsichtlich der fachlichen Erfahrung und vor allem der Führungskompetenz ins Rathaus zu holen, um die Zukunftsaufgaben endlich anzugehen. Was wir aber bisher über die Ausschreibung der Stelle, das Auswahlverfahren und vor allem die vorgesehene Zeitdauer der Bewerbungsgespräche erfahren haben, lässt nicht auf eine große Bedeutung dieser neuen Stelle im Rathaus schließen. Weder wurde eine erfahrene Personalagentur mit der Suche oder zumindest mit der Vorauswahl der zahlreichen Interessenten betraut, noch wird die Entscheidung für einen Bewerber oder einen Bewerberin von einem Assessment Center oder einem ähnlichen, strukturierten Auswahlverfahren abhängig gemacht, um die Gefahr einer Fehlbesetzung zu mindern. Dies ist heute Standard bei der Suche nach Führungskräften in einer Verwaltung.

Wie wichtig eine Gemeinde den Datenschutz nimmt, spiegelt sich u. E. auch im Umgang mit diesem sensiblen Thema wider. Auch und gerade die Bürgerinnen und Bürger haben ein Gespür dafür. Wir haben deshalb überhaupt kein Verständnis, wenn diese wichtige Aufgabe an Externe vergeben werden soll, auch wenn andere Kommunen das angeblich auch so handhaben. Kostengründe dürfen hier nicht ausschlaggebend sein, Datenschutz muss als Kernkompetenz im Rathaus angesiedelt sein. Bei dieser Gelegenheit erwarten wir vom Bürgermeister noch, den Namen des aktuellen Datenschutzbeauftragten genannt zu bekommen, auch für das heutige Protokoll (kam aber nicht).

Den Ausbau des Breitbandnetzes haben wir als Kommune eigeninitiativ umgesetzt. Hotspots sind vom Betreiber an wichtigen Stellen eingerichtet worden. Damit sind die Grundlagen für die Digitalisierung gelegt worden. Umso bedauerlicher ist es, dass bei der Nutzung der schnelleren Netze nicht die gleiche Euphorie an den Tag gelegt wird. Ein Beispiel für die unzureichende Umsetzung von Elementen der Digitalisierung haben wir vom Gemeindevorstand schriftlich vorliegen. Darin heißt es sinngemäß: „Die Umsetzung und Nutzung des vor über 18 Jahren eingeführten Dokumenten-Management-Systems (DMS) sei nicht konsequent durchgeführt worden mit der Folge, dass heute noch im Rathaus überwiegend mit Papier gearbeitet wird“. Mit der Anschaffung eines neuen DMS hat man sich über zwei Jahr Zeit gelassen, angeblich soll es nun im neuen Jahr kommen. Das sagt uns eigentlich alles über den Zustand einer, wie es im Vorbericht zum Haushaltsplan seit Jahren heißt „modernen Verwaltung“. Auf den von uns beantragten und beschlossenen „Digitalisierungsfahrplan“ warten wir bisher vergeblich. Statt dessen will sich der GVO im Laufe des nächsten Jahr Gedanken darüber machen und dem neuen „Hauptamtsleiter“ die Verantwortung für die Umsetzung übertragen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses wichtige Thema keinen Aufschub mehr duldet. Wir fordern, dass der Digitalisierung endlich ein höherer Stellenwert eingeräumt und die Grundlagen dafür umgehend erarbeitet werden, am besten mit externer Hilfe von z. B. ekom21 oder KGSt. Dafür beantragen wir die entsprechenden Mittel im Haushalt (wurde später mit deutlicher Mehrheit abgelehnt).

Dass es Handlungsbedarf gibt hinsichtlich zukünftiger Gestaltung und Pflege bei den Friedhöfen, zumindest beim Altenstädter Friedhof steht für uns außer Zweifel. Auch ein Blick in die Niederschriften des Ortsbeirates (OB) Altenstadt bestätigt diese Ansicht. Anregungen und Forderungen aus diesem Gremium werden nicht oder nur schleppend umgesetzt, z. B. was die Sitzmöglichkeiten und die weitere Befestigung der Wege betrifft. Es gibt Kritik aus der Bevölkerung über den Standort und die Gestaltung des Urnenrasenfeldes. Wir haben das Gefühl, dass sich die Diskussion darüber bereits verselbständigt hat. Deshalb halten wir es für notwendig, hier mit Hilfe von Externen unter Einbeziehung des Ortsbeirates und der Bevölkerung ein zukunftsfähiges Gestaltungs- und Pflegekonzept zu erarbeiten und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen (wurde auch abgelehnt).

Der Beschluss, alle Bürgersteige mit Rechteckplatten zu erneuern sowie die behindertengerechte Absenkung von Gehwegen in Kreuzungsbereichen vorzunehmen sind u. E. erste Schritte, um den Sanierungsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur zu mildern. Allerdings werden die dafür im Haushalt vorgesehenen Mittel auf Dauer nicht ausreichen. Um eine entscheidende Wirkung zu erzielen werden wir deshalb nicht umhinkönnen, ab 2020 die Mittel erheblich aufzustocken. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass unser Antrag aus 2017 zur Erfassung aller gemeindeeigenen Straßen und Gehwege in einem „Schadenkataster“ endlich Gehör findet und vermutlich heute im Rahmen des Haushalts mit großer Mehrheit beschlossen wird. Diese jetzt als „Bestandserfassung der gemeindeeigenen Straßen und Gehwege“ bezeichnete Aufstellung wird endlich aufzeigen, wieviel Sanierungsbedarf bei unserer Infrastruktur besteht.

Die Idee für einen Kunstrasensportplatz in Altenstadt entstand ursprünglich wegen der bisher eingeschränkten Nutzung von Naturrasen- bzw. Tennenplätzen insbesondere in den Wintermonaten. Mit den Vereinen war ja auch bereits Übereinstimmung wegen der Standortfrage erzielt worden. Außerdem bestand Einigkeit darüber, bei Umwandlung des bestehenden Tennenplatzes einen weiteren Trainingsplatz mit Kunstrasen zu bauen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Vorhaben und damit dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu. Allerdings glauben wir nicht, dass der erhöhte Planansatz ausreichen wird, um die beiden Plätze einschließlich des notwendigen Zubehörs wie Zäune, Flutlichtanlage etc. zu errichten. Wir halten es auch für notwendig, mit den Altenstädter Vereinen klare schriftliche Vereinbarungen über die Nutzung und Pflege zu treffen, bevor die Plätze gebaut werden.

Die Planungen für die Erweiterung der Altenstädter Kita für weitere 60 Kita-Plätze sind fortgeschritten, die Fertigstellung für August 2020 angekündigt. Zur Zeit können wir uns nicht vorstellen, dass für die nach der Fertigstellung 2020 vorhandenen Kita-Plätze nur mit Kindern aus der Kerngemeinde (Ortsteil Altenstadt) belegt werden können. Auf welcher Datenbasis dann eine neue Kita für 3 Mio. € notwendig sein soll, können wir momentan nicht nachvollziehen. Der zugesagte, auch für Laien nachvollziehbare Kita-Bedarfsplan mit aktuellen, fortgeschriebenen Werten liegt uns bis heute nicht vor. Dieser muss aber Grundlage für die Planung einer Investition in dieser Größenordnung sein. Schon einmal sollte eine in den Raum gestellte, größere Zahl von nicht am Wohnort betreuten Kita-Kindern den Bau einer neuen Kita rechtfertigen. Eine geforderte Aufstellung über „fremdbetreute“ Kinder relativierte diese dann erheblich. Wir sind der Meinung, dass Planungen über einen Neubau erst dann erfolgen dürfen, wenn der fortgeschriebene Kita-Bedarfsplan vorliegt und diese stützen. Außerdem sollten alle Erweiterungsmöglichkeiten in den bestehenden Kitas ausgeschöpft sind. Wir beantragen deshalb, die Planungskosten für 2019 zu streichen und erst in 2020 einzustellen (wurde auch abgelehnt).

Verwunderung hat bei uns der Antrag der SPD auf Verdoppelung der über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ausgelöst. Wir sehen dafür überhaupt keine Grundlage, im Gegenteil, wir halten die bestehenden Grenzen schon für zu hoch. Ein Blick in die (selbstverständlich digitalen und für jedermann einsehbaren) Haushaltssatzungen von z. B. Büdingen und Nidda zeigen, dass wir damit richtig liegen. Dort betragen die Grenzen nur 15.000€. Einer Erhöhung wird die FDP-Fraktion deshalb nicht zustimmen.

 

Fraktion stellt zum HH 2019 folgende Anträge (wurden alle angelehnt):

  • Investitionsgruppe 01 „Kindertagesstätten“ die Planungskosten für 2019 zu streichen und in 2020 aufzunehmen.
  • Investitionsgruppe 10 „Friedhöfe“ 10.000€ für ein Gestaltungs- und Pflegekonzept für Friedhöfe mit externer Unterstützung
  • Investitionsgruppe 14 „EDV“ 50.000€ für externe Beratung und erste Umsetzungsmaßnahmen zur „Digitalisierung“
  • Sachkonto 6773000 „Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratungen“ für 2019 von 15.000€ auf 35.000€ (5.000€ für Schulungsmaßnahmen eines internen Datenschutzbeauftragten und 15.000€ für externe Unterstützung zur Umsetzung der Org.-Analyse)