Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2020

Aus der Fraktion20. Dezember 2019

gehalten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Dez. 2019 vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Platen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeindevertreter,

üblicherweise nutzen wir die HH-Sitzung der GVE, um über den Tellerrand eines zu verabschiedenden HH hinaus auch allgemeine Themen der Gemeinde anzusprechen. Heute will ich bewusst darauf verzichten, weil der vorgelegte HH-Plan aus unserer Sicht reichlich Stoff für Anmerkungen bietet.

Zur Umsetzung des neuen HH-Rechts habe ich mich in der Vergangenheit bereits erschöpfend geäußert und damit kein Gehör gefunden. Wie sonst könnte hier inzwischen ein absoluter Stillstand eingetreten sein, der offensichtlich niemand interessiert. Um so bemerkenswerter war für mich eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Voss am Dienstag im HuF. Er sprach sinngemäß davon, „die GVE würde Produkte bei der Verwaltung bestellen und die Verwaltung wäre für eine ordnungsmäßige Umsetzung zuständig“. Wie recht er damit hat, nur: Wann fangen wir denn endlich damit an? Das würde z. B. unsere HH-Beratungen völlig auf den Kopf stellen und die Verantwortung für die Umsetzung der Produktziele in die Hand der Verwaltung legen. Dies setzt aber auch eine andere Verantwortungsstruk-tur im Rathaus voraus, die wir noch nicht einmal im Ansatz erkennen können.

Grundsätzlich begrüßen wir, wenn ein HH bereits vor Beginn eines neuen HH-Jahres vorgelegt und auch verabschiedet wird. Allerdings müssten dazu auch alle Zahlen und Unterlagen vorbereitet und vollständig sein, so dass die Beratungen im HuF sich auf das Wesentliche beschränken können. Dies war aber zu verschiedenen Punkten nicht der Fall, auf die ich noch im Einzelnen eingehen werde. Auf der anderen Seite wäre es u. E. auch kein Beinbruch, den HH ausnahmsweise im neuen Jahr zu verab-schieden, wie es früher gang und gäbe war, wenn dafür dann alle notwendigen Unterlagen in brauchbarer Form vorliegen.

Unsere Kritik beginnt schon beim ersten Teil des HH-Planes, der HH-Satzung. Spä-testens mit den Änderungen im Straßenbauprogramm ist eine Erhöhung der Grund-steuer B um 30%-Punkte für uns überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Ganz abge-sehen davon war vor und nach dem Beschluss über die Abschaffung der Straßen-ausbaubeiträge immer wieder suggeriert worden, die wegfallenden Anliegerbeiträge könnten über den Haushalt abgefangen werden. Nun stellt sich das als Märchen he-raus und vermutlich wird die geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Dauer noch nicht einmal ausreichen. Die in Auftrag gegebene Erfassung aller Straßen und Geh-wege in einem Schadenkataster wird uns darüber sicher Aufschluss geben. Die Er-gebnisse sollen nun Mitte Dezember vorliegen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt angesichts des kurz davor verabschiedeten Haushaltes.

Zum wiederholten Mal wird der Versuch unternommen, dem GVO mehr Vollmachten einzuräumen, in dem die Summen für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen um mehr als das Doppelte erhöht werden sollen. Bezeichnenderweise lag dafür im HuF überhaupt kein Antrag vor. So lange wir den HH in dieser alten, kameralen Form beraten und das neue HH-Recht nicht angewendet wird, sehen wir keine Notwendigkeit für  eine Änderung und werden wir diesem Ansinnen nicht zustimmen.

Im HuF sollten wir über ein Straßenbauprogramm beraten, das erst danach im Aus-schuss Bau, Planung und Verkehr behandelt und verabschiedet wurde. Wie kann so etwas sein? Mal ganz abgesehen von den Unzulänglichkeiten, die ich bereits beim TOP 4 zum Straßenbauprogramm genannt habe. Schon hier hätten wir eigentlich diesen Punkt vertagen müssen, was die CDU-Fraktion zumindest anfangs ja auch vorhatte, aber dann doch nicht konsequent weiterverfolgt hat.

Für das zu beschließende Investitionsprogramm lag der bereits für die 1. Sitzung der GVE nach der Sommerpause vorzulegende Kita-Bedarfsplan immer noch nicht vor. Stattdessen wurde uns jetzt eine Aufstellung über die Platzbelegung der einzelnen Kitas geschickt . Damit werden aber die Anforderungen für eine seriöse Bauplanung über die nächsten Jahre bei weitem nicht erfüllt. Selbst wenn sich die Kinderzahlen laufend ändern ist das noch lange kein Grund, auf eine Planung zu verzichten. Dann muss man diese eben ständig anpassen bzw. fortschreiben. Wo ist das Problem?

Wie ernst man die Bemühungen um die durch das OZG bis 2022 erforderliche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nimmt, kann man gut an den ursprünglich geplanten Investitionen zur Digitalisierung ablesen. Für die HuF-Sitzung wurden rasch noch 25.000€ unter der Invest-Nr. für Lizenzen nachgeschoben, anscheinend ohne konkrete Vorstellungen, was dafür wirklich angeschafft werden könnte oder müsste.

Zum Stellenplan haben wir nicht nur die erforderliche Tarifgruppenanpassung der Kita-Leiterin in Altenstadt durch die Vergrößerung um 3 Gruppen diskutiert. U. E. muss spätestens zum Zeitpunkt der Einrichtung weiterer Gruppen eine komplette Freistellung der Kita-Leiterin von sonstigen Aufgaben erfolgen. Dies bedingt die Planung der wegfallenden Tätigkeitsanteile durch einen Stellenanbau. Diesen Ansatz vermissen wir im vorgelegten Stellenplan. Auch lag uns weder zur Ausschusssitzung noch liegt uns bis heute ein aktuelles Organigramm der Rat-hausverwaltung vor.

Zusammengefasst kann ich für die FDP-Fraktion sagen: Wesentliche Teile dieses HH können wir zum jetzigen Zeitpunkt und mit den bis heute vorliegenden, unvollständigen Daten und Zahlen guten Gewissens nicht mittragen. Aus diesem Grund werden wir auch dem vorgelegten Haushalt in Gänze nicht zustimmen.

Vielen Dank.