Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2021

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2021
gehalten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Februar 2021 vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Platen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen der
anderen Fraktionen,
leider ist von einer Steuerung unseres Haushalts über Budgets bei uns bis heute keine Rede, obwohl
das inzwischen nicht mehr ganz neue Haushaltsrecht dies ausdrücklich vorsieht. Statt dessen wird im
HuF nach wie vor über einzelne Positionen des 388 Seiten umfassenden Haushaltsentwurfs diskutiert:
Hoch lebe die Kameralistik!
Auch von einer Transparenz in unserem Haushaltswesen, wie wir sie uns vorstellen und sie möglich
wäre sind wir nach wie vor weit entfernt. Trotz der Zusage unseres Bürgermeisters wird der Haushalt
bis heute nicht in digitaler Form auf der Homepage der Gemeinde für alle Interessierten dargestellt.
Andere Kommunen sind uns da meilenweit voraus und nutzen die vom Hess. Städte- und
Gemeindebund empfohlene Plattform „haushaltsdaten.de“, um den Mandatsträgern sowie der
Öffentlichkeit den kommunalen Haushalt verständlich aufbereitet zu präsentieren. Man muss nur im
Internet die Haushalte beispielsweise von Maintal, Hofheim oder Weilburg aufrufen um zu sehen, dass
sich in diesem Bereich Welten zwischen uns und diesen fortschrittlichen Kommunen auftun.
Aber zurück zum vorliegenden Haushaltsplan und seinen Einzelheiten. Aufgrund der limitierten
Redezeit werde ich mich auf Weniges beschränken.: Zum Straßenbau-programm haben dieses Mal
die Ausschüsse wenigstens in der richtigen Reihenfolge getagt. Nicht nachvollziehbar für uns aber ist,
warum das bereits im Januar 2020 von Geoventis vorgestellte Straßenkataster keine Rolle gespielt
hat, obwohl wir dessen Vorlage zur Sitzung beantragt hatten. Bezeichnend ist, dass unter den
größeren Investitionen für 2021 keine einzige innerörtliche Straßensanierung vorgesehen ist.
Das wird sich früher oder später rächen, denn nach Abschaffung der Straßenausbau-beiträge kann
man zukünftig nicht einfach abwarten, bis eine grundhafte Erneuerung ansteht, um dann auch die
Anlieger zur Kasse zu bitten. Wir fragen uns deshalb, wann endlich mit der Behebung der erfassten
Schäden an unseren innerörtlichen Straßen begonnen wird?
Zu der von uns seit Jahren bemängelten, nur schleppend vorankommenden Sanierung unserer
Infrastruktur passt auch die zögerliche Umsetzung beim Austausch der sog. Rechteckpflaster auf
vielen Gehwegen. Letztes Jahr ist dazu gar nichts passiert. Wer nun erwartet hatte, dass mit den
verschobenen Baumaßnahmen aus 2020 weitere größere Sanierungen in diesem Jahr vorgenommen
werden, sieht sich enttäuscht. Dabei befinden sich viele Gehwege mit Rechteckpflaster in einem so
schlechten Zustand, dass sie nicht nur für Personen mit Gehhilfen, sondern für alle Fußgänger zur
Gefahr werden können. Beispiele erspare ich mir aus Zeitgründen.
Verwunderung und Kopfschütteln hat bei die FDP-Fraktion die geplante Investitionssumme von
10Mio.€ für den Bau von Mehrfamilienwohnhäusern im Neubaugebiet Oberau Süd Teil III ausgelöst.
Ja, es gibt einen Beschluss der GVE zum Bau von Wohnungen auf dem Grundstück in Eigenregie.
Die FDP-Fraktion hat dem zwar nicht zugestimmt, trägt die Entscheidung aber selbstverständlich mit.
Nur ist bis heute nicht klar, welche Zielsetzungen eigentlich mit diesen Wohnungen verbunden sind.
Da wurden zwar Schlagworte in den Raum gestellt, angefangen von „bezahlbaren Wohnungen“ (was
heißt das?); über behindertengerechte Wohnungen, Werkswohnungen für Kita- u. o.
Rathauspersonal, Mehrgenerationswohnen unter einem Dach mit Begegnungsräumen bis zum Thema
„tausche Haus gegen Wohnung im Alter“, und das Ganze natürllich mindestens als Passivhaus oder
besser. Hier soll sozusagen die eierlegende, gemeindeeigene Wollmilchsau in Form von Wohnungen
in Eigenregie entstehen und das ohne Rücksicht auf Baukosten, geschweige denn auf Folgekosten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Eine solche unausgegorene und vage Idee kann doch nicht ernsthaft
Eingang in den Haushalt finden!? Da nützt es auch nichts, wenn die 10Mio. nicht in einer Summe für
2021, sondern gestückelt für die nächsten Jahre eingestellt werden sollen, wie es die SPD-Fraktion
beantragt hat. Im §12 GemHVO ist klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen Investitionen einer
gewissen Größenordnung nur beschlossen werden können. Diese liegen hier eindeutig nicht vor. Wir
sind erstaunt, wie leichtfertig man hier über eine Rechtsordnung hinweggehen will, die als Ergänzung
zur HGO dient.
Die FDP-Fraktion beantragt deshalb, unter Hinweis auf §12 GemHVO diese Investition für 2021 zu
streichen und statt dessen Planungskosten von 50.000€ einzustellen, versehen mit einem
Sperrvermerk.
Mit dem Thema „Erwerb von Bestandsimmobilien“ haben wir uns in der Fraktionssitzung nochmals
befasst. Wir sind der Meinung, dass auch diese „Investition“ zum jetzigen Zeitpunkt, d. h. ohne
konkrete Zielsetzung mit entsprechendem Kriterienkatalog für den Kauf und die Nutzung sowie einer
Prüfung der Wirtschaftlichkeit und den Folgekosten mit dem §12 GemHVO nicht vereinbar ist.
Deshalb werden wir beiden Anträgen sowohl für den Erwerb als auch die Sanierung nicht zustimmen.
Wie ernst andere Kommunen die GemHVO nehmen ist z. B. in der Homepage der Stadt Maintal zu
erkennen. Dort wird der §12 in den Leitlinien zum Haushaltsplan unter dem Punkt 4.
„Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ sogar aufgeführt und mit Wertgrenzen hinterlegt: für
Hochbaumaßnahmen über 250.000€ und Ankäufe von Liegenschaften über 500.000€ sind danach
Wirtschaftlichkeitsver-gleiche zwingend.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass man sich vor nicht allzu langer Zeit von den meisten
gemeindeeigenen Gebäuden getrennt hat. Das hatte doch sicherlich triftige Gründe und warum sollten
die heute nicht mehr gelten!? Darüber müsste zumindest einmal gesprochen werden, bevor solche
weitreichenden Beschlüsse gefasst werden.
Zur Erneuerung des Bolzplatzes Am Weihergarten, für den ja bisher nur die Mittel für eine
Wiederherstellung beschlossen sind, hat die CDU-Fraktion weitere 30.000€ beantragt. Die FDPFraktion begrüßt diesen Antrag und wird ihm zustimmen in der Hoffnung, dass der Platz für die
Jugendlichen nun endlich hergerichtet wird.
Wieder einmal hat die Diskussion im HuF über die Schülerbetreuung Nepomuk einen breiten Raum
eingenommen. Wir sind der Meinung, dass Kinder mit Lernschwächen aus allen sozialen Schichten
durch Nepomuk gefördert werden sollten. Gesteuert werden kann das durch unterschiedliche
Gebühren analog der Kitas. Kriterien für die Aufnahme wurden vor Jahren festgelegt. Wir haben keine
Zweifel, dass diese durch den Träger eingehalten werden. Auch kann es für uns kein Argument sein,
dass nicht alle förderungswürdigen Kinder dort betreut werden können. Die FDP-Fraktion wird
keinem Antrag zustimmen, der eine Veränderung an dem Zuschuss vorsieht und damit die Einrichtung
schwächt oder gar zum Aufgeben zwingt.
Zur Haushaltssatzung hat die CDU-Fraktion beantragt, die Werte für die über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen zu halbieren und damit auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, wie
es bei vergleichbaren Kommunen üblich ist. Die FDP-Fraktion begrüßt den Antrag und wird ihm
zustimmen