Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum HH 2018

Aus der FraktionFamilienfreundliches AltenstadtInfrastrukturKommunale FinanzenPresseTransparenz und Beteiligung6. Februar 2018

gehalten am 1. Februar 2018 vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Platen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr
geehrte Damen und Herren,

es ist guter Brauch demokratisch gewählter Parlamente, und das gleiche sollte eigentlich auch für Gemeindevertretungen wie unseren gelten, HHDebatten zu einer Bestandsaufnahme der örtlichen Politik, dem Zustand und der Zukunft der Gemeinde zu nutzen. Die FDP-Fraktion hat das bisher so gemacht und wird das weiterhin so handhaben.

Vielleicht brauchen wir keine großartigen Visionen, wie sie bei dem einen oder anderen Neujahrsempfang angeklungen sind: Ein Blick in die mittlere und fernere Zukunft würde uns auch schon reichen. Aber ein „weiter so“, oder mit Blick auf andere Kommunen „wir stehen doch vergleichsweise gut da“ kann es auf Dauer nicht sein. Wir sollten uns
schon wenigstens fragen: Wo wollen wir hin, wie soll Altenstadt in 20 oder 25 Jahren dastehen? Dafür müssten wir uns aber Ziele setzen und den Weg dorthin beschreiben. Dazu könnte auch das neue HH-Recht beitragen, das uns den notwendigen Freiraum für die HH-Beratungen schaffen könnte für Diskussionen um die wirklich wichtigen Zukunftsthemen, anstatt sich alljährlich in den Details der Sachkosten im Haushalt zu verlieren, wie zu alten kameralen Zeiten.

Inzwischen steht ein weiteres, großes Baugebiet in Altenstadt vor der Realisierung. Heute sollen Beschlüsse dazu gefasst werden. Die Bebauung am äußeren Rand von Oberau halten wir nach wie vor für unglücklich, zumal es auch näher am Ortskern und der bisherigen Baugrenze durchaus Möglichkeiten gegeben hätte. Auch der Zeitpunkt der
Umsetzung war für die FDP-Fraktion ein wesentlicher Grund, dieses Vorhaben abzulehnen. Es besteht keinerlei Konzept für eine entsprechende Anpassung der Infrastruktur sowie für das zu erwartende Verkehrsaufkommen.
Wir glauben inzwischen nicht mehr daran, dass die vorgesehenen Bauabschnitte wie angedacht zeitlich gestreckt, sondern insgesamt viel früher realisiert werden. Dafür spricht die bereits jetzt vorhandene große Nachfrage von über 90 Interessenten für die insgesamt max. 150 Bauplätze.

Mit jedem Neubaugebiet entsteht zwangsläufig eine Konkurrenz zum Altbestand, das sollte uns allen zu denken geben. Bis jetzt gibt es zwar noch keinen gravierenden Leerstand, doch mit Blick auf die Altersstruktur in Altenstadt wird dieser zwangsläufig zunehmen. Deshalb halten wir es für geboten, künftig den Fokus stärker auf den Altbestand zu richten.

Der Beitritt Altenstadts in die TourismusRegion Wetterau GmbH, ob als Partner oder Gesellschafter scheint inzwischen mehrheitsfähig zu sein. Eine halbe Stelle im Rathaus ist dafür im Stellenplan vorgesehen. Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Schritt und hofft, dass anschließend auch über einen Beitritt zum Wirtschaft.Regionalentwicklung.Wetterau e. V. nochmals nachgedacht wird. Beides würde Altenstadt voranbringen, davon sind wir überzeugt.

Alljährlicher Streitpunkt in den HH-Beratungen im HuF-Ausschuss ist nach wie vor der Zuschuss an den Schülertreff Nepomuk bzw. den Träger „Kinder, Bildung, Zukunft e. V.“. Wir können schon nachvollziehen, wenn hier manche Bauchschmerzen haben wegen des großen Beitrages für diese Einrichtung aus unserem Haushalt. Aber wir halten
den Vergleich mit der Nachmittagsbetreuung an den Schulen für unredlich, damit könnte der Nepomuk letztlich für entbehrlich gehalten werden, was nicht der Fall ist. Wer das in diesen Tagen an uns alle verschickte sog. „Einrichtungskonzept“ für den Nepomuk gelesen hat wird feststellen, dass dieses weit über die von den Schulen angebotene Betreuungsmöglichkeiten hinausgeht. Aus diesem Grund steht die FDP-Fraktion nach wie vor zu dieser Einrichtung und hält auch den Zuschuss für gerechtfertigt. Allerdings mahnen auch wir eine transparente, nachvollziehbare Haushaltsführung durch den Trägerverein an sowie klare, überprüfbare Regeln zur Aufnahme und zur Verweildauer der Schüler in dieser Einrichtung. Ggf. werden wir bei diesem HH-Punkt noch einen Antrag stellen.

Die FDP-Fraktion hatte im letzten Jahr den Antrag gestellt, ein sog. Schadenkataster für die gemeindeeigenen Straßen und Gehwege zu erstellen und dieses jährlich fortzuschreiben. Nur so kann man u. E. den aufgelaufenen Sanierungsstau in Gänze erkennen, monetär bewerten und vor allem die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Nachdem die Mehrheit in diesem Hause keine Notwendigkeit für ein solches Schadenkataster gesehen hat begrüßen wir nun, dass wenigstens jetzt auf unser Drängen hin die Sanierung aller Gehwege mit Rechteckpflaster und die Absenkung der Bordsteine an Kreuzungen systematisch in Angriff genommen werden. Im Haushalt werden dafür bereits Mittel für dieses Jahr bereitgestellt.

Sparsames Wirtschaften mit den von den Bürgerinnen und Bürgern erhobenen Steuern und Abgaben war und ist ein Hauptanliegen der FDP-Fraktion. Es kann nicht genügen, wenn der Bürgermeister mit Stolz geschwellter Brust Überschüsse im Gesamthaushalt verkündet. Unser Ziel muss es sein, den Ergebnishaushalt positiv auszuweisen, und zwar in jedem Jahr. Dazu muss man auch nicht an der Einnahmeschraube drehen, sondern die Ausgaben nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. Eine solche Einsparmöglichkeit sehen wir z. B. in der Auflösung der Gemeindewerke und Wiedereingliederung in den Gemeindehaushalt. Andere Kommunen sind diesen Weg bereits erfolgreich gegangen. Wir haben dazu einen entsprechenden Prüfauftrag an den GVO gestellt und sind gespannt auf die Beratung der Ergebnisse und die Entscheidung dazu.

Der Stellenplan für diesen HH sieht den Anbau von gleich mehreren neuen Stellen vor. Diese Notwendigkeit leitet sich ab von den Ergebnissen der Organisations- und Personalanalyse, der Einrichtung weiterer Gruppen im Kita-Bereich und schließlich vom Aufwand im Zusammenhang mit der Tourismusförderung. Alles ist nachvollziehbar, deshalb trägt
die FDP-Fraktion diesen Personalanbau auch überzeugt mit. Nicht nachvollziehbar für uns dagegen ist, warum im Bauhof eine zusätzliche Stelle angebaut werden soll. Hier wäre u. E. sinnvoll, eine Organisations bzw. Ablaufuntersuchung ähnlich der Analyse in der Verwaltung durchzuführen, bevor eine solche Entscheidung getroffen wird. Wir folgen aber vorläufig dem Beschlussvorschlag des HuF, die zusätzliche Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen und erst nach Vorlage eines Organisationsplans über die Aufhebung des Sperrvermerkes zu entscheiden.
Sollte der Beschlussvorschlag aber entgegen der Empfehlung des HuF keine Mehrheit finden, werden wir der zusätzlichen Stelle für den Bauhof nicht zustimmen und sowohl den Stellenplan als wesentlichen Teil des HH sowie den Haushalt selbst konsequenterweise ablehnen.

Unverständlich für die FDP-Fraktion ist, warum es eines von uns gestellten Antrags bedurfte, dem hier noch nicht einmal geschlossen zugestimmt wurde, um einen gesetzlich vorgeschriebenen Kita-Bedarfsplan mit dem Wetteraukreis aufzustellen. Dieser liegt inzwischen dem GVO vor und wir hoffen, dass dieser Bedarfsplan in Kürze nicht nur uns, sondern auch einer interessierten Öffentlichkeit in aufgearbeiteter Form präsentiert wird, wie es z. B. Karben oder Büdingen handhaben. Denn damit gibt es endlich eine fundierte Grundlage für alle weiteren Erweiterungs- und/
oder Neubaupläne sowie die Personalplanungen, zumal der Kita-Bedarfsplan jährlich angepasst werden muss.

Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass die Kita-Neubaupläne in Altenstadt erst einmal auf Eis gelegt worden sind zugunsten einer Erweiterung der bestehenden Einrichtung „Villa Kunterbunt“. Das spart nicht nur Baukosten, sondern auch Personalkosten. Allerdings werden wir darauf achten, ggf. unterstützt durch einen Antrag der FDP-Fraktion, dass neben den vorgesehenen zusätzlichen Räumlichkeiten für die Kinder auch ein Gruppenraum für die Erzieherinnen eingeplant wird. Ein solcher ist nach dem „Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch“ übrigens
vorgeschrieben.

Im Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr konnten wir letzte Woche die Vorschläge des Planers Rainer Tropp zur Städtebaulichen Entwicklung rund um die Vogelsbergstraße und den alten Ortskern von Altenstadt hören und Fragen stellen. Das Konzept enthält u. E. viele sinnvolle und zukunftsweisende Anregungen, hauptsächlich für die Zeit nach dem Bau der Umgehungsstraße. Wegen der Fördermöglichkeiten sollten wir hier schnell Beschlüsse fassen und vielleicht auch schon die eine oder andere Sache anstoßen. Die FDP-Fraktion sieht das Konzept insgesamt sehr positiv. Allerdings fragen wir uns, warum von dem bereits 1983 entstandenen ersten Entwurf bisher überhaupt nichts umgesetzt wurde.

Auch das Thema fehlender, insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist inzwischen Thema in der GVE. Dazu gibt es einen Vorschlag der SPD, Wohnungen im Neubaugebiet Oberau Teil III in kommunaler Regie zu bauen oder bauen zu lassen. Bis jetzt ist für uns noch nicht klar, welchen Einfluss auf den Mietpreis man sich dadurch verspricht, welche Miethöhe
angestrebt wird und wer letztlich in den Genuss dieser Wohnungen kommen soll. Wodurch der Bau- und damit auch der Mietpreis heute hauptsächlich bestimmt wird, hat ein örtlicher Bauträger in einem Interview im KA dieser Tage sehr anschaulich erläutert. Die FDP-Fraktion sieht ein kommunales Engagement in diesem Bereich jedenfalls kritisch und als wenig erfolgversprechend an. Wie zu hören und lesen ist, trägt sich auch der Wetteraukreis mit dem Gedanken der Gründung einer eigenen „Kreis-Wohnungsbaugesellschaft“. Allerdings scheinen die Aktivitäten hier eher im Altbaubestand zu liegen, wenn wir die Ausführungen der Kreisbeigeordneten Becker-Bösch richtig verstanden haben. Das können wir eher nachvollziehen.

Nach wie vor warten wir auf den ersten konsolidierten Gesamtabschluss, der bereits zum Ende 2015 aufzustellen war. Auch die Weiterentwicklung unseres HH zur Outputorientierung, wie ihn die GemHVO Doppik Hessen vorschreibt, lässt auf sich warten. Völlig unverständlich ist für uns ein Beschluss des GVO, er sehe darin keine Notwendigkeit. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, damit wird der GVO seiner Verantwortung nicht gerecht. Wir können nur hoffen, dass die Führungskräfte in der neuen Organisationsstruktur im Rathaus für sich eine entsprechende Budgetverantwortung einfordern und dadurch auch der Haushalt künftig einen anderen Stellenwert erhält und damit den gesetztlichen Anforderungen endlich gerecht wird.