Haushaltsrede FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wie schön ist es doch in der Gemeinde Altenstadt leben zu dürfen und sich an der Gestaltung der Lebenssituation der Bürger unserer Gemeinde beteiligen zu dürfen. Und eigentlich gibt es da gar nichts zu verbessern. Lassen sie sich das durch einen kurzen Streifzug durch unsere Gemeinde aufzeigen.

Fangen wir an bei unseren kleinsten Mitbürgern. Sie können sich glücklich schätzen in einer Gemeinde zu wohnen, wo in jedem Ortsteil genug Kapazität an Betreuungsplätzen in den Kindergärten für jede Altersstufe vorhanden ist. Das lästige Mama-Taxi, welches die kleinsten jeden Morgen und Mittag zu einer Kita in einem anderen Ortsteil brachte und wieder abholte gehört der Vergangenheit an. Die Gruppenstärke wurde auf ein Minimum reduziert so das für jedes Kind eine individuelle Betreuung gesichert ist. Möglich machte dies eine weitsichtige Planung bezüglich der Betreuungskapazitäten und der rechtzeitigen Planung und Ausführung von An- und Umbauten der Kindergärten. Natürlich wurden diese Baumaßnahmen durch ein strenges Projektmanagement in Rekordzeit und ohne jegliche Kostensteigerungen umgesetzt. Auch bei der Anzahl der Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten gibt es kein Mangel. Denn durch ein großzügiges Entlohnungssystem und der Vereinbarung von Beruf und Familie wurden wir förmlich bei den Bewerbungen auf diese Stellen überrannt.

Gleiches gilt für die Spielplätze in der Gemeinde hier hat sich die jahrelange minuziöse Planung bei dem Spielplatzkonzept voll ausgezahlt. Nur so, und natürlich durch die großzügige Bereitstellung von Mitteln, wurde ein Standard geschaffen der im ganzen Wetteraukreis seinesgleichen sucht. Die Spielplätze entwickeln sich zum Besuchermagnet für junge Familien was auch dazu führte das sich der Altersdurchschnitt in der Gemeinde durch deren Zuzug drastisch gesenkt hat.

Wo so viele Menschen glücklich leben braucht es natürlich auch eine gute Ausstattung bei der Sicherheit und im Zusammenleben. Auch hier wurde wieder vorrausschauend investiert. In Höchst und in Lindheim wurden in kürzester Zeit neue Feuerwehrhäuser gebaut die den Anspruch auf eine funktionale Ausstattung für die Bedürfnisse der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden vollstens erfüllen. Hier braucht man sich über die Zukunft der Feuerwehren keine Sorgen machen. Die Jugendfeuerwehren und die Einsatzabteilungen sind auf Grund dieser Maßnahmen sehr gut aufgestellt.

Bei den Planungen der neuen Baugebiete wurde berücksichtigt, dass durch den Zuzug von vielen Menschen auch entsprechende Begegnungsstätten benötigt werden. Deshalb wurden diese Gebiete so zugeschnitten, dass ausreichend Platz für den Bau von Spielplätzen und Räume für Veranstaltungen vorhanden ist. Auf eine Gewinnmaximierung bei dem Verkauf der Grundstücke wurde bewusst verzichtet. Dadurch konnten gerade im neuen Baugebiet Oberau Süd III sofort 2 Spielplätze ein Multifunktionsraum für Veranstaltungen und mehrere gemeindeeigene Mehrfamilienhäuser mit günstigen Mieten errichtet werden.

Auch bei den Straßen und Gehwegen, bei denen laut einem Gutachten aus dem Jahr 2020 auf ca. 90.000 m² ein schlechter bis sehr schlechter Zustand ermittelt wurde, hat man sofort gehandelt. Dank einer Rekordinvestition in diesem Bereich sind alle Straßen in der Gemeinde jetzt wieder in einem Top Zustand. Und wo man schon mal dabei war, hat man in diesen Bereichen ebenfalls die Straßenbeleuchtung auf intelligente LED-Straßenbeleuchtung umgestellt.

Wo viel Freud ist, ist manchmal auch Leid aber durch die vorbildliche Umgestaltung der Friedhöfe der Gemeinde in ökologische parkähnliche Anlagen hat man den Trauernden Orte geschaffen in denen sie pietätvoll Abschied von ihren Angehörigen nehmen können.

Auch beim Thema Klima- und Umweltschutz hat sich die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten für die Gemeinde voll ausgezahlt. In kürzester Zeit wurden an den öffentlichen Gebäuden PV-Anlagen installiert. Die gemeindliche Förderung bei der Errichtung von privaten PV-Anlagen und Blockheizkraftwerken hat der Gemeinde den Titel einer vorbildlichen Kommune im Bereich der Eigenversorgung von Energie eingebracht. Die OVAG ist schon besorgt das ihr die Kunden wegbrechen.

Die Digitalisierung ist mittlerweile so weit fortgeschritten das jeder Haushalt mit einen Glasfaseranschluss versorgt ist. Die Verwaltung hat ihr Angebot komplett auf Online umgestellt. Für die Bürger ein Segen, müssen sie jetzt doch nicht mehr vor verschlossenen Eingangstüren am Rathaus stehen und um Einlass bitten. Möglich wurde dies durch die Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten und durch die Ansiedlung und die Beauftragung von IT-Unternehmen die hier tatkräftig unterstützt haben und auch hier Standards für anderen Kommunen gesetzt haben. Hinter der Hand spricht man schon von einem Silicon Valley Hessens.

Bei der Gestaltung unserer Kerngemeinde und der Ortsteile hat sich die Teilnahme am IKEK für alle zu einem herausragenden Projekt entwickelt.

Die in diesem Projekt identifizierten und umgesetzten 26 Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 4,4 Millionen Euro hat der Gemeinde letztendlich die Krone aufgesetzt und sie zur liebenswertenden Gemeinde Hessens gemacht.

Ach ja, und zu allem dem wurde die Eintracht deutscher Meister und gewinnt die Champions League.

Doch leider endet hier der Traum und die Realität holt einen brutal ein.

Dieser Haushalt 2023 der uns hier vorliegt, beinhaltet sehr wenig mit dem sich, dass, was eigentlich notwendig wäre, umsetzen ließ.

Um es vorwegzunehmen am Geld scheitert es nicht unbedingt. In diesem Jahr wird die Rekordsumme 30,6 Millionen Euro an Rücklagen ausgewiesen. Wenn man bedenkt, dass man im Jahr 2013 eine angemessene Rücklage von 5,8 Millionen Euro ausgewiesen hatte ist dies eine Steigerung von über 500 %.

Rücklagen in dieser Höhe zu bilden die durch die Inflation aufgefressen werden anstatt sie sinnvoll einzusetzen ist für die FDP der vollkommene falsche Weg.

Doch was zeigt uns diese hohe Rücklage auch an? Es herrscht ein eklatanter Investitionsstau in der Gemeinde. Es nützt nichts jedes Jahr, sowie auch in diesem, Luftnummern für Projekte einzustellen für die es keine belastbaren Kostenschätzungen, Bauzeitenpläne und Folgekostenberechnungen vorliegen.

Genau durch diese fehlenden Grundzüge bei den Investitionen die im Übrigen durch das Gemeinde Haushaltsrecht vorgegeben werden, kommt es immer wieder zu Kostensteigerungen bei den Maßnahmen. Hier sind insbesondere die hohen Kostensteigerungen bei der Kita in der Waldsiedlung und bei den Kunstrasenplätze zu nennen.

Auch Maßnahmen von denen abzusehen ist, dass sie in dem Jahr nicht begonnen werden, sind im Ansatz nicht einzustellen.

Ich erspare mir hier weitere Ausführungen, weil wir als FDP dies bei den Beratungen zum Haushalt mehrfach herausgestellt haben. Es wäre für unseren Haushalt zielführender wenn die anderen Parteien unser Angebot, hier eine Veränderung bei den Ansätzen zu Investitionen vorzunehmen, annehmen würden.

Beim Stellenplan hätten wir uns gewünscht, mehr für die Entlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung tun zu können. Wir stellen immer wieder fest, dass gerade durch zu knapp besetzte Stellen in den Fachbereichen der Verwaltung es zu Verzögerungen bei der Abarbeitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und bei den Investitionen kommt.                 

Auch können wir nicht verstehen, dass ein im Juli 2022 gestellter Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung einer Stelle eines Gemeindepflegers/in bis heute nicht behandelte wurde und so im Stellenplan nicht berücksichtigt werden konnte.

Der dann bei den Beratungen gestellte Antrag und mehrheitliche Beschluss bei den Personalaufwendungen pauschal 550.000 Euro einzusparen ist völlig unverständlich und kontraproduktiv zum Stellenplan.

Die FDP wird weiterhin versuchen mit unseren Anträgen eine positive Entwicklung unserer Gemeinde voranzutreiben. Dabei werden wir stets einen ausgeglichenen Haushalt im Blickpunkt behalten. Aber immer mit dem Ansatz notwendige Investitionen nicht aufzuschieben, sondern voranzutreiben und nicht die in ihrer Arbeit einzuschränken, die für eine funktionierende Umsetzung notwendig sind.