Kauf eines Teilbereiches des Ehemaliges Fichtergeländes

Pressemitteilung der FDP Fraktion in der Gemeinde Altenstadt vom 17. März 2022

FDP kritisiert sorglosen Umgang mit Steuergeldern

Auf Antrag der CDU- und Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen soll die Gemeinde einen Teilbereich des ehemaligen Fichtergeländes in der Größe von ca. 22.300 m² bzw. – wenn es nach der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen geht – 33.000 m² für einen völlig überzogenen Preis kaufen, nur um die Ansiedlung eines größeren Logistikzentrums zu verhindern.

Der Gemeinde würden hier Kosten inkl. Neben-/Erschließungskosten in Höhe von ca. € 4.800.000 bzw. € 7.000.000 entstehen. Das entspricht einem Preis von € 215/m² für eine Gewerbefläche bzw. ein mögliches Mischgebiet. Hinzu kommt, dass voraussichtlich ein Teil der Fläche (5.500-6.000qm) nicht bebaut werden darf und somit auch nicht weiterverkauft werden kann. Dies erhöht den kostendeckenden Verkaufspreis für die Restfläche auf knapp € 250/m².

„Dies ist jedoch illusorisch,“ warnt Martin Kirchner, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Zum Vergleich: der Verkaufspreis bei den Lochäcker in der Waldsiedlung soll erschlossen 100 -110 €/m² betragen. Florstadt nimmt zurzeit 90€/m². Selbst bei Wohnbebauung ist in einem Mischgebiet kein Preis von 250€/m² zu erzielen.“

Zudem bestünde die Gefahr, dass bei einer Nutzung als Mischgebiet die umliegenden Unternehmen dagegen klagen, da ihnen dann diverse kostspielige Auflagen wie z.B. Errichtung von Lärmschutz drohen.

Setzt man die marktüblichen Verkaufspreise wie im Gewerbegebiet Lochäcker an, würde die Gemeinde hier also Verluste von 2.3 bis 3.3 Mio. Euro einfahren.

„Bei allem Verständnis für die betroffenen Bürger*innen in der Waldsiedlung – dies kann nicht im Sinne der Mehrheit der Bürger*innen Altenstadts sein.“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Baumann.

„Auch das immer wieder angeführte Argument, dass das Geld auf dem Konto liegt, gibt noch lange nicht das Recht, Millionen zu versenken, für die es keinen adäquaten Gegenwert gibt.“, ergänzt Martin Kirchner.

„Wenn man allein die geplante Umgestaltung der Vogelsbergstraße und den Investitionsstau in der Straßensanierung berücksichtigt, sind die Rücklagen der Gemeinde schnell aufgebraucht und dann wird es schwierig, die freiwilligen Leistungen gerade im Bereich Kita und Soziales aufrecht zu erhalten. Das wollen wir nicht ohne Not riskieren.“, so Baumann abschließend.