Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2016

gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Platen am 29. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in meiner letztjährigen Haushaltsrede vor fast genau einem Jahr habe ich mich mit der angekündigten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) befasst. Mir war damals schon klar und das hat sich ja in der Zwischenzeit bestätigt: Auch Altenstadt wird finanziell davon nicht profitieren, im Gegenteil. Offensichtlich überlegt unser Bürgermeister noch, sich den Klagen einzelner Kommunen gegen den KFA anzuschließen.

Aber nun zum Haushalt 2016: Der Haushaltsplan sieht erneut ein Defizit im ordentlichen Ergebnis vor, und zwar von rund 721.000€. Und das, obwohl wir im letzten Jahr kräftig an der Steuerschraube gedreht haben, bei der Gewerbesteuer sogar über das „erforderliche“ Maß hinaus. Nur durch die erfreulichen Verkaufserfolge bei privaten Baugrundstücken hält sich das Gesamtdefizit mit geplanten rund 71.000€ in Grenzen. Aber wie lange werden uns die außerordentlichen Erträge bzw. die in der Vergangenheit davon angehäuften Rücklagen noch retten, fragen wir uns?

Bei der Gewerbesteuer liegen wir inzwischen über dem hessischen Durchschnittssatz und auch über den Sätzen der mit uns konkurrierenden Kommunen wie z. B. Limeshain, Schöneck, Glauburg, Karben oder Nidderau. Hier müssten wir uns angesichts der schleppenden (um nicht zu sagen zum Erliegen gekommenen) Nachfrage nach Gewerbegrundstücken schon ernsthaft fragen, ob wir mit unserer Erhöhung um gleich 50%-Punkte nicht einen Schritt zu weit gegangen sind. Der Bürgermeister hat uns in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie volatil unsere Gewerbesteuereinnahmen sind und damit eine ordentliche Finanzplanung erschweren. Wir sind abhängig von einigen wenigen großen Gewerbesteuerzahlern und deren Wohlergehen. Wenn einer von diesen hustet, können wir eine ordentliche Grippe bekommen.

Wir wundern uns als FDP-Fraktion zwar nicht, dass nunmehr die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen für unsere Finanzen scheinbar endgültig als nicht mehr notwendig angesehen werden. Erstaunt darüber sind wir aber schon, wie die anderen Fraktionen und auch der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss argumentierten. Es ist sehr wohl Aufgabe des GVO, Herr Kollege Ventulett, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dafür entsprechende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen, über die wir dann in der GVE beraten und entscheiden.

Den Fraktionen bleibt es selbstverständlich unbenommen, sich selbst Gedanken zu machen über potenzielle Einsparmöglichkeiten. Im Gegensatz zu den übrigen Fraktionen wollen wir aber nicht warten, bis wir eines Tages zur Konsolidierung gezwungen werden und uns dann nicht mehr frei entscheiden können über das Wie. Für uns ist der Verzicht auf ein ernsthaftes Konsolidierungskonzept mit langfristigen Auswirkungen ein Offenbarungseid.

Wo liegt eigentlich das von Ihnen geschilderte Problem, Herr Bürgermeister, sich im GVO mit Personaleinsparungen ernsthaft zu befassen? Eine gründliche Auseinandersetzung mit den Arbeitsabläufen und den Kosten für die in der Verwaltung zu verrichtenden Tätigkeiten durch eine Prozesskostenanalyse, die diesen Namen auch verdient würde sicher Freiräume offenbaren. Und dabei geht es nicht darum, dann überzähliges Personal freizustellen, sondern es für sinnvollere und notwendigere Tätigkeiten einzusetzen. Hätte man sich darüber schon früher Gedanken gemacht, dann müssten wir heute nicht über zusätzliche Planstellen entscheiden, die unseren Haushalt weiter belasten.

Auch interkommunale Zusammenarbeit bringt Einsparungen, das müsste sich doch in jeder Kommune herumgesprochen haben. Wenn diese allerdings nur als Einbahnstraße verstanden wird, d. h. wir erledigen Aufgaben für andere und nicht umgekehrt, dann kann das nicht funktionieren. Wie sind die Äußerungen unseres Bürgermeisters sonst zu verstehen, wir bräuchten bei verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit mehr Platz im Rathaus und damit auf eine Rathauserweiterung anspielt?

Es nützt auch nichts, ständig über die steigenden Belastungen „von außen“ zu lamentieren. Die sind zwar ärgerlich, lenken aber von hausgemachten Problemen ab und lähmen eigene Aktivitäten. Für nicht nachvollziehbar halten wir auch die verklärte Reminiszenz an die Kameralistik und die „Verteufelung“ der Doppik. Ist diese doch nur ein Buchführungsstil im Kontext mit dem NeuenKommunalenRechnungs- und Steuerungssystem. Dieses wird jedoch nach wie vor hier nicht gelebt und offensichtlich auch nicht gewollt, obwohl es u. E. zu einer modernen Verwaltung unserer Größe zwingend gehört.

Auch die immer wieder vorgebrachte Kritik an der Sinnhaftigkeit von Abschreibungen im Rahmen der Doppik ist verfehlt. Zwar erschließt sich auch uns nicht, warum wir für fremde, dem Kreis gehörende Gebäude Abschreibungen vornehmen müssen, die unser Ergebnis schmälern. Für unsere eigenen Investitionen mit begrenzter Lebenswartung sind sie aber absolut notwendig, damit wir diese Investitionen sinnvoll planen.

Wir hätten uns gewünscht, mit dem diesjährigen Haushalt endlich die seit langem geplante und immer wieder hinausgeschobene Konsoldierung einzuläuten. Der Haushaltsentwurf ist aber in dieser Hinsicht wenig ambitioniert und die Anträge vor und in den Beratungen des HuF zielten alle darauf ab, noch mehr Geld auszugeben anstatt zu sparen.

Die Kommunalwahl am 6. März lässt grüßen.