Rede zum Haushalt 2024 von Natascha Baumann

Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 15. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere diesjährige Rede könnte eigentlich kurz ausfallen….
Wir schließen jedes Jahr, so wahrscheinlich auch dieses, mit einem dicken Plus ab.
Die Kassen sind somit vermeintlich prall gefüllt und so liefen die HH-Beratungen relativ harmonisch und gefühlt nach dem Motto „Wünsch dir was“
…..und weil wir kurz vor Weihnachten stehen, wurden die Wünsche auch weitestgehend erfüllt.
Also alles wunderbar, oder?
Nein!
Denn, schaut man genauer hin und hat auch noch im Kopf, wie die letzten Jahre gelaufen sind, so ist einem klar, dass dieses Geld längst verplant und somit aufgebraucht ist.
Warum?
• Weil wir seit Jahren unzählige Projekte vor uns herschieben, die entweder bis heute erst gar nicht begonnen wurden oder nicht abgeschlossen sind.
• weil Monat für Monat neue Beschlüsse hinzukommen, die sich dann in die Liste der unzähligen offenen Vorgänge munter einreihen, so dass wir alle so langsam den Überblick verloren haben
• weil wir zu vielen Projekten oft nur eine grobe Kostenabschätzung haben, die meist zu niedrig ist und die vor allem so gut wie nie die Folgekosten beinhaltet
• weil wir notwendige Gebührenanpassungen nicht vornehmen, weil die dazugehörigen Satzungen bis heute nicht finalisiert sind
• usw.
Aber das ist den meisten völlig egal.
Denn im Zweifel schiebt man das Geld beliebig von einem Topf zum anderen, wie man es gerade braucht. Ob das den gültigen Regelungen entspricht oder nicht interessiert ja keinen, wir haben doch genug. Hauptsache es geht weiter.
Aber es geht ja nicht weiter.
Ob es die Feuerwehrhäuser sind oder die Sanierung der Straßen und Gehwege, der Anbau der Kitas, die Modernisierung der Spielplätze oder die Projekte aus dem IKEK – um nur ein paar Dinge zu nennen – alles dümpelt vor sich hin.
Und was sagt der Kämmerer?
Keine Ahnung, denn an den HH-Beratungen war er nicht da. Sie fanden trotzdem statt – eigentlich ein Unding.
So bleibt der Haushalt für uns ein Märchenbuch, in dem viele Wünsche stehen, die aber am Ende nicht erfüllt werden, weshalb dann am Ende wieder ein dickes Plus unter dem Abschluss steht, das aber nicht der Realität entspricht.
Aber wenn sich alle was wünschen dürfen, haben wir auch ein paar Wünsche an uns alle:
Lasst uns endlich mal Ordnung in unser Chaos bringen und
• alle offenen Vorgänge vollständig auflisten inkl. Bearbeitungsstand
• diese Vorgänge prüfen, ob sie weiter fortgeführt werden sollen oder nicht
• anschließend die verbleibenden Themen priorisieren sowie
• ggf. fehlende Beschlüsse / Vorgaben gemeinsam fassen bzw. erarbeiten
• und dann zum Abschluss bringen, bevor wir neue Themen angehen

So würde es jedes Unternehmen und auch jeder von uns privat tun.
Also lasst es uns auch hier tun, zum Wohle der Mitarbeitenden der Gemeinde, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und auch zum Wohle des neuen Bürgermeisters. Der wird es schwer genug haben – machen wir es ihm und auch uns nicht noch schwerer.
Vielen Dank