Schulweg zwischen Oberau und Altenstadt
Gesperrter Schulweg zwischen Altenstadt und Oberau beschäftigt jetzt Landtag
Hahn: „Sowohl Landrat Weckler als auch Bürgermeister Syguda stehlen sich aus der Verantwortung“
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn MdL bringt den gesperrten Schulweg zwischen Altenstadt und Oberau nun auf die Agenda des Hessischen Landtags. Zuvor hatte der Altenstädter Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) gegenüber den örtlichen Liberalen um Martin Kirchner und Claus Pfeffer die Verantwortung auf die Kreisebene abgeschoben. Nachdem sich die FDP-Kreistagsfraktion um den Vorsitzenden Hahn sich dieser Angelegenheit angenommen hatte und den Kreisausschuss um Landrat und Schuldezernent Jan Weckler (CDU) mit einer umfangreichen Anfrage zu der prekären Schulwegsituation befragt hatte, verwies Kreis-Chef Weckler wiederum auf eine Zuständigkeit des Landes und der jeweiligen Schule.
Seit geraumer Zeit ist der Fuß- und Radweg zwischen Oberau und Altenstadt entlang der L3189, der eigentlich rege als Schulweg genutzt wird, aufgrund umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen gesperrt. Das hat zur Folge, dass der Schulweg von Oberau nach Altenstadt sich nun erheblich verlängert.
„Sowohl Landrat Weckler als auch Bürgermeister Syguda stehlen sich aus der Verantwortung und verweisen auf Zuständigkeiten anderer. Beide müssen doch eigentlich auch ein großes Interesse daran haben, dass die Schülerinnen und Schüler den Schulweg sicher bestreiten können, ohne langwierige Umwege in Kauf zu nehmen. Das Verhalten lässt leider darauf schließen, dass sowohl Weckler als auch Syguda es egal ist, wie die Kinder und Jugendliche sicher in die Schule und zurück kommen“, ärgert sich Hahn.
Die Liberalen hatten Weckler gefragt, ob für die betroffenen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit besteht, alternative Routen zu benutzen, welche Länge diese Alternativrouten hätten, wann die Schüler beziehungsweise die Eltern über die Baumaßnahmen informiert worden seien, und wie der Wetteraukreis es sicherstellt, dass die Schüler sicher den Schulweg bestreiten können. Außerdem fragte die FDP-Fraktion, ob der Wetteraukreis eine kostenlose Beförderungsmöglichkeit anbietet oder sich an den Kosten für die Beförderung beteiligt. Die Liberalen wollen abschließend wissen, inwiefern der Wetteraukreis die Gemeinde Altenstadt unterstützt hat, um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg zu erhöhen.
Aus der Antwort Wecklers auf die Anfrage geht unter anderem hervor, dass der Wetteraukreis keine Informationen zu der Baumaßnahme geben könne. Kurz und knapp antwortete der Landrat auch, dass die Schulen für die Erstellung eines angepassten Schulwegeplans zuständig seien. „Landrat Weckler erweist sich hiermit als kein guter Partner für die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen“, stellt Hahn fest. An die schwarz-grüne Landesregierung hat der erfahrene Parlamentarier deshalb zu diesem Thema eine neue Anfrage gestellt. Er fragt, wie lange die Sperrung andauern wird, wann das Land Informationen über die Dauer und Art der Sperrung an die Schulen weitergegeben hat und ob die Landesregierung die Auffassung des Landrats Weckler teilt, dass in diesem Sachverhalt keine Zuständigkeit des Wetteraukreises vorliegt. Er will zudem in Erfahrung bringen, ob sich aus Sicht der Landesregierung ein Landrat prinzipiell für einen sicheren, komfortablen Schulweg ohne weite Umwege, während der Sperrung eines eigentlichen Schulwegs, einsetzen und hierfür Maßnahmen ergreifen sollte. Die Anfrage soll zudem Antworten auf die Frage liefern, wie das Land Hessen es sicherstellt, dass Schüler den Schulweg zwischen Oberau und Altenstadt derzeit sicher bestreiten können, inwiefern die Landesregierung eine kostenlose Beförderungsmöglichkeit für angebracht halten würde und inwiefern die Landesregierung den Wetteraukreis und/oder die Gemeinde Altenstadt dabei unterstützt, die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg auch in Zeiten der Baumaßnahme zu erhöhen.
„Auch in Zeiten der Brückensanierung muss sichergestellt sein, dass Kinder und Jugendliche ihren Schulweg möglichst sicher und komfortabel ohne weite Umwege bestreiten können. Ist dies nicht der Fall, gehört es unserer Ansicht nach zur Aufgabe der politisch Verantwortlichen, alternative Möglichkeiten, beispielsweise durch das Anbieten von kostenlosen Beförderungsmöglichkeiten, zur Verfügung zu stellen. Dafür interessieren sich sowohl die Gemeinde Altenstadt als auch der Wetteraukreis offenbar nicht. Es wird spannend sein, wie sich die Landesregierung zu dieser Angelegenheit positionieren wird“, so Pfeffer und Kirchner abschließend.