Schutz vor Hackerangriffen in Altenstadt`s Verwaltung kein Schwerpunkt

Seit 11 Monaten keine Maßnahmen eingeleitet

In der Februar Sitzung 2022 verabschiedete die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenstadt einstimmig, die Verwaltung wird u.a. beauftragt, zeitnah einen Notfallplan bzw. -handbuch für die Fälle von Cyberattacken zu erstellen, damit auch bei Abwesenheit des zuständigen Fachpersonals ein reibungsloser und zügiger Verwaltungsablauf gewährleistet ist.

Auf Nachfrage von FDP-Gemeindevertreter Claus Pfeffer in der Dezember Sitzung der Gemeindevertretung, ob die Thematik in der Verwaltung bearbeitet werde, antwortete 1. Beigeordneter Zientz (CDU), es sei bisher noch nichts geschehen. Die dafür vorgesehene fachlich versierte Bedienstete der Verwaltung, sei durch Bürgermeister Syguda (SPD) anderweitig eingesetzt.

Mit großem Unverständnis nimmt die FDP-Fraktion die Personalentscheidung zur Kenntnis. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß das Bundesamt für Sicherheit in der  Informationstechnik (BSI) die Behörden auf allen Ebenen vor zunehmenden Hacker Angriffen in öffentlichen Verwaltungen eindringlich warnt. Auch Gemeinden in der Größe Altenstadt`s sind nicht vor Hackerangriffen gefeit. So wurde die Stadtverwaltung der Stadt Geisenheim am Rhein vor einiger Zeit angegriffen. Die Verwaltung war daraufhin einige Zeit nicht arbeitsfähig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Baumann sieht auch in der Gemeindeverwaltung die Gefahr der Ausspähung empfindlicher Daten. So seien in der Sozialverwaltung empfindliche Sozialdaten der Bürger vorgehalten, im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuererhebung sensible Steuerdaten von Gewerbebetrieben und Privatpersonen.

Seinerzeit hatte die FDP-Fraktion Kontakt mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgenommen um Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes vor Hacker-Angriffen zu erhalten. Diese Informationen wurden der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt. Auch sicherte das Bundesamt im Rahmen seiner Möglichkeit fachliche Unterstützung zu.

Abschließend meinte Pfeffer, die Fachkraft mit anderen Verwaltungsaufgaben zu betrauen, stellt ein fahrlässiges außer Acht lassen der Gefahr von Hacker Angriffen dar. Leidtragende könnten die Bürgerschaft Altenstadt`s und die Gemeindebediensteten werden. Unverständlich sei, in Anbetracht des  Gefahrenpotentials, daß der Gemeindevorstand unter Führung von Bürgermeister Syguda sich nicht Unterstützung von einschlägigen Fachfirmen geholt hat, wie auch im FDP-Antrag vorgeschlagen. Das Vorgehen Syguda`s scheint unter der Überschrift zu stehen: „Es wird schon nichts passieren“.