Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Es sind gute Nachrichten, die das Bundesverfassungsgericht heute verkündet hat. In Zeiten von Niedrigzinsen sind Steuerzinsen von 6 Prozent völlig realitätsfremd. Schon lange hätte Olaf Scholz handeln müssen. Aber wie schon bei der Grundsteuer mussten erst Gerichte entscheiden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Niederlage für die Große Koalition, hatten beide Fraktion doch einen Antrag der FDP auf Anpassung der Zinsen im Bundestag abgelehnt. Die hohen Zinsen waren nicht nur eine wirtschaftliche Belastung für Unternehmen und auch private Haushalte, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. In der kommenden Wahlperiode braucht es ein anderes Finanzverständnis gegenüber dem Steuerzahler als heute.