Stillstand in der Gemeinde Altenstadt
FDP ist entsetzt über unzureichend vorbereitete Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie den laschen Umgang mit Vorschriften
Ein weiteres trauriges Kapitel in der Chronik über den Stillstand in Altenstadt
In der kürzlich einberufenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Altenstadt konnten 6 der 12 Tagesordnungspunkte wegen fehlender Ausarbeitung des Gemeindevorstandes und der Verwaltung nicht behandelt werden. Das sind 50% der Themen, die noch dazu teilweise vor über einem Jahr von der Gemeindevertretung zur Bearbeitung an das Rathaus übergeben worden sind.
„Dies zeigt mehr als deutlich, wie die politisch Verantwortlichen in der Gemeinde in ihrem Handeln ausgebremst werden.“, entrüstet sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Kirchner.
„Auch dass sich der Bürgermeister in der gleichen Sitzung über die Vorschriften aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) und dem Haushaltsrecht stellt und wegen „zusätzlichen Aufwand“ einen erforderlichen Nachtragshaushalt verweigert, ist ein unglaublicher Vorgang.“, so Kirchner weiter.
Leider steht die FDP jedoch oft allein mit der Meinung, dass man sich an bestehende Satzungen und Vorschriften halten muss. Die mehrheitliche Einschätzung im Parlament lautet „Schließlich sei ja genug Geld in der Kasse, da müsse man das nicht so genau nehmen.“
„Das sehen wir aber anders!“, widerspricht die FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Baumann. „Bürger müssen sich auch an Gesetze halten, da können wir uns nicht darüber hinwegsetzen. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis. Schließlich haben wir auch eine Vorbildfunktion!“.
Davon abgesehen ist sich die FDP-Fraktion sicher, dass wenn alle notwendigen und bereits beschlossenen Maßnahmen endlich mal umgesetzt werden würden, unsere Kassen ziemlich leer wären.
Vielleicht ein Grund, warum alles so vom Bürgermeister hinausgezögert wird. Seinem Nachfolger vermeidlich reichlich Finanzmittel zu übergeben sieht schließlich deutlich besser aus und würden dem Laien einen Erfolg suggerieren, der in den Augen der FDP-Fraktion leider nicht bescheinigt werden kann.
